81 Verbände fordern direkte Demokratie auf Bundesebene

(Achim) - Im Rahmen einer Bundespressekonferenz wurde am 12. Februar in Berlin das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" vorgestellt. 81 Verbände fordern den Bundestag auf, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. "Es ist das größte Bündnis für die direkte Demokratie, dass es in Deutschland je gab", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der bundesweit tätige Verein hat das Bündnis ins Leben gerufen.

Für Marianne Birthler, die dem Kuratorium von Mehr Demokratie angehört, sind "Volksentscheide keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich an wichtigen Diskussionen beteiligen, sind die Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie stabil bleibt."

Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND), erläuterte das Engagement seines Verbandes: "Volksbegehren sind ein Motor für Reformen, auch im Umweltschutz. Dabei kann man natürlich auch mal eine Volksabstimmung verlieren. Aber wichtig ist die gesellschaftliche Debatte, die das Bewusstsein der Bürger schärft."

Für die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) sagte Marie-Luise Schwarz- Schilling: "In der Politik ist es wie in der Wirtschaft. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die direkte Demokratie führt zu mehr politischem Wettbewerb, und davon werden am Ende alle profitieren."

Das Bündnis fordert SPD und Grüne auf, nach der Einigung auf Eckpunkte für die Volksabstimmung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Das darf nicht wieder versanden", erklärte Frau Nierth. Größtes Hindernis auf dem Weg zum Volksentscheid ist bisher die Union, deren Stimmen für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt werden. "Die Union sollte sich gut überlegen, ob sie weiter gegen den Willen der Bevölkerung und Ihrer eigenen Anhänger handeln will. Wie sollen die Wähler einer Partei vertrauen, die den Wählern misstraut?"

Man hoffe jetzt auf die fortschrittlichen Kräfte in der Union wie Peter Müller und Jürgen Rüttgers. Auch Edmund Stoiber habe sich in der Vergangenheit für Volksentscheide im Bund ausgesprochen. Nach Ansicht des Bündnisses stehen die Chancen für die direkte Demokratie im Bund besser als je zuvor.

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich niedrigere Hürden vorsieht als der Vorschlag der Koalition. Im ersten Schritt müssen für eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Lehnt der Bundestag die Initiative ab, kommt es zum Volksbegehren. Hier sind eine Million Unterschriften erforderlich. Bei der Volksabstimmung entscheidet wie bei Wahlen die Mehrheit der gültigen Stimmen. Volksentscheide können zu allen Themen eingeleitet werden, Tabus sind nicht vorgesehen.


Alle Unterstützer des Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung" in alphabetischer Reihenfolge:

1. Aktion mündige Schule e.V.
2. Aktion Courage
3. Aktion demokratische Gemeinschaft
4. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
5. Arbeitskreis Demokratiereform
6. Arbeitslosenverband Deutschland
7. ASU - Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer
8. AWO - Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Schleswig-Holstein
9. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
10. BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland
11. BUND-Jugend
12. Bund der Energieverbraucher
13. Bund gegen Missbrauch der Tiere
14. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische PolizistInnen
15. Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit e.V
16. BBU - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
17. BDKJ Bund der katholischen Jugend Deutschlands
18. Bundesverband der freien Alternativschulen
19. Bundesverband der Tierversuchsgegner - Menschen für Tierrechte e.V.
20. Bundesverband Graue Panther e.V.
21. Bundesverband Junge Ökologen
22. Bundesverband Tierschutz
23. Bundesverband Windenergie
24. Business Crime Controll e.V.
25. CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung
26. DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner
27. Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben
28. Deutsche Sportjugend
29. Demokratischer Frauenbund
30. Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik e.V.
31. DJO - Deutsche Jugend in Europa e.V.
32. Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Hamburg
33. Deutsche Postgewerkschaft - Jugend
34. Deutscher Frauenring
35. Deutscher Kinderschutzbund
36. Deutscher Naturschutzring
37. Deutscher Tierschutzbund
38. Die Naturfreunde - Bundesgruppe Deutschland e.V.
39. Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen
40. Eurosolar
41. Evangelisch-soziale-Arbeitnehmerschaft in Württemberg und Hohenzollern
42. Forum Bürgerinnen- und Bürgerbewegung
43. Fuss e.V. - Fußgänger Schutzverein
44. Gen-Ethisches Netzwerk
45. GermanWatch
46. Gesellschaft für bedrohte Völker
47. Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
48. Grüne Jugend
49. Grüne Liga
50. Gustav-Heinemann-Initiative
51. HBV-Jugend (Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen)
52. Humanistische Union
53. INWO - Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung
54. Initiative Kirche von unten
55. integ-Jugend im Sozialverband Deutschland
56. IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte
in sozialer Verwantwortung e.V.
57. Katholische Arbeitnehmerbewegung
58. Katholische Junge Gemeinde
59. Katholische Landjugendbewegung
60. Koordinierungskreis ökumenischer Basisgruppen
61. Naturheilbund
62. Naturschutzjugend
63. Neue Richtervereinigung
64. Omnibus - Gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
65. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden
66. Pax Christi
67. Pfadfinderinnenschaft St. Georg e.V.
68. Pro Bahn
69. Robin Wood
70. Sozialverband Deutschland
71. Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
72. Transparency International - Deutsche Sektion
73. Umkehr e.V.
74. Unternehmensgrün
75. Vegetarier-Bund Deutschland
76. Ver.di NRW
77. VDJ - Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
78. VCD - Verkehrsclub Deutschland
79. Volkssolidarität, Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt
80. WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
81. WFM - World Federalist Movement Deutschland

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902