750 Millionen Euro für Babcock-Borsig?

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen – BVD/CEDI warnt Landes- und Bundesregierung davor, wieder einmal einen Großbetrieb mit Steuermitteln zu stützen. Wie in den meisten Fällen werde jeglicher Einsatz von Steuergeldern nur dazu führen, das Unternehmen ein paar Monate länger am Markt zu halten.

Es ist nach Darstellung des BVD danach zu fragen, warum ein Unternehmen 750 Mio. Euro braucht, um auf die Füße zu kommen. Ein Finanzbedarf in dieser Größenordnung entsteht nicht von heute auf morgen, die Unternehmensführung hat hier versagt. Die Geschäftsgrundlage des Unternehmens muss hinterfragt und so verändert werden, dass ein wirtschaftlicher Betrieb im Wettbewerb bestehen kann. Das erwartet man mit der größten Selbstverständlichkeit von einem Mittelständler, der im Krisenfall mit Beträgen zu retten wäre, die im Promillebereich der 750 Mio. Euro liegen.

Mit der Erpressungsmethode, dass es um Tausende von Arbeitsplätzen gehe, dürfe nicht weiter hausiert werden, so der Präsident des BVD, Karl PHILIPPI, denn dass das ein Fass ohne Boden sei, sollte sich längst herumgesprochen haben. Phillipi weiter: "Die Stimmung im Mittelstand ist deshalb so mies, weil man sich dort verschaukelt vorkommt, die Großen machen viel Pohei und kriegen Geld in Massen, die Kleinen sterben still und wer überlebt, muss noch dafür zahlen, dass die Großen am Leben gehalten werden".

Dieser Entwicklung, so der BVD, muss Einhalt geboten werden. Es darf keine Selbstverständlichkeit werden, dass Großbetriebe ihre Machtstellung dazu nutzen, dem Steuerzahler permanent auf der Tasche zu liegen.

Der BVD fordert, entweder jedem unabhängig von seiner Größe zu helfen, oder Hilfen nur in der Form zu leisten, dass es sich um rückzahlbare Kredite handelt, die aber nur dann gewährt werden, wenn Aussicht besteht, das Geld in überschaubaren Zeiträumen zu erwirtschaften.

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