7. Kartellnovelle im Bundestag / Markenverband begrüßt Gesetz als Schritt in die richtige Richtung

(Wiesbaden) - Das am 11. März vom Bundestag verabschiedete neue Kartellgesetz ist nach Auffassung des Markenverbandes ein Schritt in die richtige Richtung, enthält aber weiterhin grundlegenden Nachbesserungsbedarf.

Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes: "Die Markenartikelindustrie ist in besonderem Maße von den geplanten Novellierungen betroffen. Mit der Streichung des ƒ 4, der Sonderregelungen für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen vorsah, und Verschärfungen im Bereich der Missbrauchsaufsicht konnten gegenüber dem ursprünglichen Regierungspapier beträchtliche Verbesserungen erreicht werden. Unser Ziel bleibt die bessere gesetzliche Absicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen Industrie und Handel. Hier besteht eindeutig noch Handlungsbedarf. Wir setzen insofern auf das Vermittlungsverfahren."

Nach Ansicht des Markenverbandes ist zusätzlich zu den bislang vorgesehenen Änderungen im Rahmen der nun anstehenden Beratungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß insbesondere auch das sog. Roß-und-Reiter-Problem im Zusammenhang mit einem Auskunftsanspruch bei begründetem Tatverdacht zu lösen.

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