630-Mark-Jobs zu 630-Euro-Jobs aufstocken

(Berlin) - „Die Bundesregierung sollte auch bei der geringfügigen Beschäftigung von Mark auf Euro umstellen. Im Bereich zwischen 630 Mark und 1.800 Mark haben wir faktisch keine Beschäftigung. Die zu hohe Belastung niedriger Einkommen durch Steuern und Abgaben verhindert, dass Unternehmen Mitarbeiter für einfache Tätigkeiten finden. Deshalb muss als ‚Starter Kit’ für neue Arbeitsplätze die bisherige 630-Mark-Grenze auf 630 Euro erweitert werden.“ Dafür sprach sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, aus.

Der Mittelstandspräsident begrüßte in diesem Zusammenhang den Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge künftig nur am tatsächlich gezahlten Lohn zu bemessen. Bisher wird bei geringfügig Beschäftigten nach dem Entstehungsprinzip der tarifvertragliche Anspruch für den gesamten Jahreszeitraum für die Berechnung zugrundegelegt. „Dadurch wird die kritische 630-Mark-Grenze schnell überschritten und die Begünstigung dieser Jobs bei den Sozialbeiträgen geht verloren“, kritisierte Ohoven.

Arbeitnehmern wie Arbeitgebern drohe akut die „Weihnachtsgeldfalle“, warnte Ohoven. „Als absurde Folge des Entstehungsprinzips werden Sozialabgaben für fiktives Weihnachtsgeld fällig, das gar nicht gezahlt wurde.“ Zugleich gerieten immer mehr kleine und mittlere Betriebe durch massive Nachforderungen der Sozialversicherungsträger in Liquiditätsnot. Hier sei der Gesetzgeber schnell gefordert, betonte der BVMW-Präsident.

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