55 Prozent der Deutschen halten Einfluss des Staates auf die Wirtschaft für zu groß

(Berlin/Frankfurt a. M.) - Mehr politischen Mut bei dringend notwendigen Reformen forderte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), auf dem achten Symposium >>Deutsche Fragen<< des BdB in Frankfurt am Main, an dem auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch teilgenommen hat. „Das Wahljahr dürfe nicht zu einem Jahr des politischen Stillstandes werden“, so Weber.

Dass die Buerger zu Reformen durchaus bereit sind, belegen aktuelle Umfragen im Auftrag des Bankenverbandes. So sind 55 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Staat in Deutschland zu stark in die Wirtschaft eingreift. Rund 51 Prozent plädieren dafür, dass Tarifverträge nicht wie bisher für die gesamte Branche gelten sollen, sondern für jedes Unternehmen einzeln ausgehandelt werden. Dass Unternehmen mehr Arbeitskräfte einstellen würden, wenn sie diese notfalls auch wieder leichter entlassen könnten, meinen rund 61 Prozent der Deutschen. Zwei Drittel der Befragten glauben also, dass letztlich der hohe Kündigungsschutz Arbeitsplätze nicht schützt, sondern neue Beschäftigung verhindert.

Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands hält Weber für zu einem guten Teil „hausgemacht“. Weber kritisierte die hohe Staatsquote, die unzulänglichen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und die Überregulierung am Arbeitsmarkt als wesentliche Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Das geringe konjunkturelle Wachstum habe also keineswegs nur weltwirtschaftliche Gründe. Die Wirtschaftspolitik sei deshalb gefordert, jetzt die Weichen richtig zu stellen, damit Deutschland wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zurückkehre.

„Wir brauchen dringend eine Reform der Finanzverfassung“, so Weber weiter. Nur so sei ein nationaler Stabilitätspakt vorstellbar, der auch Länder und Gemeinden in die Haushaltsdisziplin des EU-Vertrages einbinde. Angesichts der Zusage, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen, sei auch hier keine Zeit zu verlieren.

Als größtes Hindernis für Wachstum und neue Beschäftigung sieht Weber die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes. Dies sei die Achillesferse der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Regulierungsdichte habe in den letzten Jahren nicht ab-, sondern weiter zugenommen. Unumgänglich sei zudem eine Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Hier fehle es an der Tatkraft, durchgreifende Reformen politisch einzuleiten.

Auf dem Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bankenverbandes Hessen und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main diskutierten Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen, Professor Dr. Rudolf Steinberg, Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Professor Dr. Jürgen Donges, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln unter der Moderation von Klaus-Peter Siegloch, ZDF.

Mit diesem achten Symposium in der Reihe >>Deutsche Fragen<< setzt der Bankenverband die Folge regionaler Diskussionsforen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Zeit fort. Eine Dokumentation des Symposiums wird in Kürze auf Anfrage beim Bundesverband deutscher Banken erhältlich sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Burgstr. 28 10178 Berlin Telefon: 030/16630 Telefax: 030/16631399