5000 Soldaten protestierten in Berlin / "Sparbeschlüsse entziehen der Streitkräfteplanung die Grundlage"

(Bonn/Berlin) - Am Samstag protestierten rund 5000 Soldaten in Uniform im Internationalen Congreß Centrum in Berlin gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung.



Der Vorstand des Bundeswehr-Verbandes hatte einen Außerordentlichen Verbandstag einberufen, um gegen die vom Kabinett beschlossenen Eingriffe in den Verteidigungsetat zu demonstrieren. "Die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel entziehen nach unserer Auffassung dem von Minister Scharping angestrebten geordneten Planungsprozess für die Zukunft der Streitkräfte jegliche Grundlage", so der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz.



Er warnt insbesondere davor, dass Deutschland ins sicherheits- und außenpolitische Abseits gedrängt werde, da die Bundeswehr die Fähigkeit zur Interoperabilität verliere und in Bewaffnung, Ausrüstung und Kommunikationstechnologie internationalen Standards nicht mehr genüge. "Wir wollen einen deutschen Beitrag zu den militärischen Instrumenten einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der es Deutschland erlaubt, auf die Gestaltung sicherheitspolitischer Konzepte prägenden Einfluss zu nehmen", sagt Gertz.



Der Verband sieht als Folge der geplanten Plafondsentwicklung bis 2003 aber auch den Kernbestand des militärischen und zivilen Personals extrem gefährdet, da es selbst bei umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen nicht möglich erscheine, Mittel in der in Frage stehenden Größenordnung einzusparen, ohne in erster Linie den Personalhaushalt heranzuziehen. Die praktisch nicht vermeidbare Personalverringerung werde erneut zahlreiche Standortschließungen zur Folge haben mit den damit verbundenen Versetzungen, Umzügen und Trennungen von der Familie. Gleichzeitig würden auch sämtliche Spielräume für dringend notwendige Verbesserungen der sozialen Rahmenbedingungen verloren gehen.



"Wir wollen für eine zukunftssichere und zukunftsfähige Bundeswehr kämpfen", kündigt Gertz an.





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Deutscher Bundeswehr Verband