5 Jahre Ökosteuer: Das Schlupfloch beim Diesel stopfen!
(Berlin) - Anlässlich des fünften Geburtstages der Ökosteuer zum 1. April wies UMKEHR e.V. auf ein ungerechtfertigtes Schlupfloch in der Ökosteuer-Regelung hin. Während die Ökosteuer beim Benzinverbrauch "greife" und zu Reduktionen führe, habe die Besteuerung bei Diesel vollkommen versagt.
Mit der vor 23 Jahren gefällten Entscheidung, die Steuern auf Benzin anzuheben und die auf Diesel niedrig zu belassen, sollte der Lkw-Verkehr wettbewerbsfähig gehalten werden. Diese Subventionierung ist heute nicht mehr nötig, sondern geradezu schädlich. Nicht nur der steigende Lkw-Verkehr (von 1999-2003 um 5 Prozent) zeige das; inzwischen ergreifen auch immer mehr Pkw-Besitzer die günstige Gelegenheit und steigen auf Diesel um. Der Diesel-Verbrauch der Pkw ist seit der Steuerspreizung um das Dreieinhalbfache gestiegen. Der Steuernachlass sei aus gesundheitlichen und klimatischen Gründen nicht zu rechtfertigen, so der Verband. Der Einbau von Rußfiltern sollte eine Selbstverständlichkeit sein, er mindere jedoch nicht die hohe Klimabelastung des steil steigenden Dieselverbrauchs.
"Durch die pro Liter Diesel um 20 Cent zu geringe Mineralölsteuer kann die Ökosteuer dort keine Wirkung entfalten", so Karl-Heinz Ludewig, Sprecher des Verbandes UMKEHR e.V. "Dieses Steuerschlupfloch muss im Sinne der Gleichbehandlung gestopft werden. Sechs Milliarden Euro entgehen dem Fiskus bisher jährlich!"
Die Dieselsteuer-Angleichung steht im Rahmen eines Ökosteuer-Konzeptes von UMKEHR e.V., welches ab spätestens 1.1.2005 mit folgenden Maßnahmen umgesetzt werden sollte:
1. Fortsetzung der jährlichen Ökosteuer-Erhöhungen auf Kraftstoffe in Höhe von 3 bis 5 Cent je Liter und Jahr mit zusätzlicher Regelung des Inflations-Ausgleichs.
2. Angleichung des Dieselsteuersatzes an den Steuersatz für Normalbenzin innerhalb von sechs Jahren.
3. Einführung einer Kerosinsteuer in Höhe von ca. 20 Cent je Liter im inländischen gewerblichen Luftverkehr.
4. Anwendung des ermäßigten Mehrwert-Steuersatzes für den Personenfernverkehr der Bahnunternehmen und zur Gegenfinanzierung Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Flugtickets im internationalen Luftverkehr.
5. Verwendung von bis zu einem Drittel der Ökosteuer-Einnahmen für Ökoprojekte bei gleichzeitiger Beibehaltung der Aufkommensneutraliät. Dies wird durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen sowie weiterer Reformen des Steuer- und Abgabensystems erreicht.
Der Verkehr ist aus klimapolitischer Sicht die größte Herausforderung. Der CO2-Ausstoß aus Autos, Lkw und Flugzeugen nimmt weiter zu. Mit der Erhöhung der Kraftstoffe im Straßenverkehr in fünf Stufen zu je 3 Cent ab 1999 konnte jedoch in den letzten Jahren eine Reduzierung des Mineralölverbrauchs erreicht werden. So sank die Verkehrsleistung des privaten Autoverkehrs von 1999 bis 2003 um knapp acht Prozent. Neben anderen Faktoren wie dem Weltmarktpreis für Öl und der allgemeinen Konjunkturlage trug die Ökosteuer zu einem sparsameren Umgang mit Benzin und Diesel bei.
Dieser Erfolgsweg muss fortgesetzt werden, um die Vereinbarungen zur CO2-Einsparung (Kyoto-Protokoll) zu erreichen. Alle anderen Sektoren wie Haushalte oder Industrie haben ihren CO2-Ausstoß gesenkt.
Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitskreis Verkehr und Umwelt e.V. (Umkehr)
Karl-Heinz Ludewig
Exerzierstr. 20, 13357 Berlin
Telefon: 030/4927473, Telefax: 030/4927972