4. Stufe Ökosteuer: 76 Prozent des Benzinpreises geht an den Staat

(München) - Wenn am 1. Januar 2002 die vierte Stufe der Ökosteuer wirksam wird, verteuert sich Kraftstoff um weitere sieben Pfennig. Der Steueranteil (Mineralöl- und Mehrwertsteuer) wird dann nach einer Information des ADAC bei einem zu erwartenden Superpreis von 1,95 Mark (1,00 Euro) je Liter 1,49 Mark (0,76 Euro) betragen. Damit fließen über 76 Prozent des Gesamtpreises in die Taschen des Fiskus.

Während bei der Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 noch versucht wurde, diese Zusatzbelastung den Autofahrern mit einer gleichzeitigen Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung schmackhaft zu machen, ist davon heute keine Rede mehr. Zum 1. Januar 2002 wird die versprochene Senkung der Rentenbeiträge ausfallen, der Beitragssatz bleibt bei 19,1 Prozent. „Die Autofahrer haben nie verstanden“, so ADAC Präsident Peter Meyer, „warum sie mit der Zapfpistole in der Hand die Rentenbeiträge senken sollen. Nun wird deutlich, dass dies nur eine Mogelpackung war.“

Die Autofahrer können sich auch nicht darauf verlassen, dass die derzeitigen, relativ niedrigen Rohölpreise auch im Jahr 2002 so fortbestehen. Die erdölproduzierenden Staaten verfolgen auch weiterhin vehement das Ziel, höhere Weltmarktpreise zu etablieren. Deswegen müssen Autofahrer auch in Zukunft nicht nur auf Grund der steigenden Steuerlast mit Verteuerungen bei Benzin und Diesel rechnen. Preisanstiege beim Rohöl sowie Mineralölgesellschaften, die Markteinflüsse (z.B. beginnende Ferien) zu ihren Gunsten nutzen, sind Ursachen für weitere Belastungen der Autofahrer.

Insgesamt bezahlen die Autofahrer heute rund 94 Mrd. Mark (48 Mrd. Euro) jährlich an spezifischen Abgaben in die öffentlichen Haushalte. Ganze 32 Mrd. Mark (16 Mrd. Euro) werden aber nur für den Bau und Unterhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland verwendet. Der Rest fließt in allgemeine Finanztöpfe.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500