3.000 Euro Inflationsbonus dürfen nicht zu unlauterem Wettbewerb führen

(Berlin) - Die Bundesregierung hat sich im dritten Maßnahmenpaket für einen steuerfreien "Inflationsbonus” von 3.000 Euro ausgesprochen. Diesen können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei auszahlen. Dies kann in der aktuellen Inflationsspirale ein probates Mittel sein, so scheint es. In der Praxis sieht das allerdings anders aus. 35 Millionen Arbeitnehmer rechnen mit dieser Sonderzahlung. Selbst die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass nur etwa 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss kommen werden. 30 Millionen werden somit leer ausgehen und zu Recht enttäuscht sein.

Die Präsidentin des BDS Bayern Gabriele Sehorz sieht dadurch den Frieden in den Betrieben massiv bedroht: "Wir haben absolutes Verständnis für die Lage unserer Arbeitnehmer. Viele Betriebe kämpfen gerade aufgrund der Kostensteigerungen bei Energie, Vorprodukten und eben dem Personal um das Überleben. Massive Lohnsteigerungen und zusätzliche Boni sind hier derzeit kaum möglich. Die Bundesregierung hat aber eine hohe Erwartungshaltung zu Lasten der Unternehmen geschaffen. Dies gefährdet nachhaltig den Frieden in den Betrieben.”

"Hier wird von der Regierung ein unlauterer Wettbewerb geschaffen. Nicht jeder Arbeitgeber kann es sich leisten, diesen Inflationsbonus an seine Arbeitnehmer auszuzahlen, erst recht nicht die kleinen und mittelständischen Betriebe. Damit ruft man eine Zweiklassengesellschaft bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern hervor. Es kann nicht die Lösung sein, Gehaltsschecks auf Kosten von uns Unternehmen zu versprechen, die sowieso schon durch Pandemie und die massive Energiekrise stark gebeutelt sind," so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, kritisiert den erneuten Eingriff in die Tarifautonomie. "Schon der Mindestlohn von 12 Euro war aus unserer Sicht ein unnötiger Eingriff in den Arbeitsmarkt. Jetzt ruft die Bundesregierung zu Lasten der Arbeitgeber zu einer zusätzlichen, wenn auch einmaligen Lohn- bzw. Gehaltszahlung von 3.000 Euro auf. Das zwar nicht gleich per Gesetz, dennoch erwarten jetzt alle Arbeitnehmer von ihren Chefs diese Zahlung zusätzlich zu einer deutlichen Gehaltserhöhung. Wer da nicht mitgehen kann, läuft Gefahr, dass die Mitarbeiter mit Bonusschecks abgeworben werden. Ich bin mal gespannt, wie die öffentliche Hand mit den Forderungen ihrer Arbeitnehmer umgehen wird.”

"Es wird eine prämienbefeuerte Abwerbebewegung geben, in der die bereits in Schieflage befindlichen Unternehmen zusehen müssen, wie ihre Belegschaft steuerbegünstigt abgeworben wird. Das ist kein Rückenwind für kämpfende Unternehmer! Die steuerbegünstigte Abwerbeprämie hätte man zudem leicht verhindern können, indem man diesen steuerfreien Bonus nur an Bestandsmitarbeiter auszahlt. Dann wäre der Einsatz des Bonus als schnelle steuerfreie Wechselprämie ausgeschlossen", äußert sich der Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Michael Forster.
Doppelt ungerecht empfindet der BDS Deutschland darüber hinaus, dass Selbständige wieder einmal leer ausgehen, weil sie sich ja selbst keinen steuerfreien "Bonus” ausschütten können. "Hier wäre ein einmaliger Steuerfreibetrag eine angemessene Lösung”, meint Keck abschließend.

Gezeichnet:

Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Bund der Selbständigen Gewerbeverband Bayern e.V.
Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
German Mittelstand e.V.
mib - Mittelstand in Bayern e.V.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) - Hauptgeschäftsstelle Stefan Julinek, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493