25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress in Berlin: Resolution - "Leben in Sicherheit" / Leben in Sicherheit gibt es nur mit einer hervorragend ausgebildeten sowie personell und technisch gut aufgestellten Polizei

(Berlin) - Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland wollen in Sicherheit und in Frieden und Freiheit leben. Sie vertrauen der rechtsstaatlichen Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheit, in der wir leben, ist eine entscheidende Voraussetzung für sozialen Frieden, für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für Chancengleichheit und für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese Werte unserer Gesellschaft müssen jedoch jeden Tag aufs Neue erarbeitet und - wo nötig - auch verteidigt werden. Die Polizeien von Bund und Ländern erfüllen den gesellschaftlichen Auftrag zur Bewahrung unserer Werte stetig unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen.

Die Gegner der Demokratie, der Aufklärung und des Pluralismus fordern die wehrhafte Demokratie, ihre Polizei und die Sicherheitsbehörden heraus. Diese Gegner unserer Gesellschaftsordnung und unserer Werte kommen nicht nur von außen, sondern sie sind auch die Kinder unserer Gesellschaft. Wenn heute extremistische Gruppierungen, religiöse Fundamentalisten oder Sportgewalttäter einen immer stärkeren Zulauf erfahren, ist das eine beängstigende Realität, vor der wir nicht die Augen verschließen sollten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für einen konsequent rechtsstaatlichen, aber auch restriktiven Umgang mit Gewalttätern und Demokratiegegnern jeglicher politischen Prägung ein, ohne dabei die Prävention gegen Gewalt, Extremismus und Fundamentalismus aus dem Auge zu verlieren. Es sind offenkundig stärkere Anstrengungen nötig, um allen hier lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Werte unserer Demokratie zu verdeutlichen und für diese Gesellschaftsordnung zu werben.

Die moderne Kommunikationsgesellschaft weist viele Vorteile, aber auch Risiken auf. Die GdP fordert den Gesetzgeber auf, der Polizei die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die für eine effektive Strafverfolgung, auch im Internet, notwendig sind. Die Gewährleistung von Sicherheit im Alltag, ob auf öffentlichen Straßen oder im Privaten und auch in den Kommunikationsmedien ist nur möglich, wenn die Polizei in Deutschland mit ausreichendem Personal ausgestattet ist. Darüber hinaus benötigt die Polizei klare gesetzliche Regelungen und eine gute technische Ausstattung, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Die GdP stellt fest: Der massive Abbau an Personal der Polizeien in Deutschland ist eine fatale Fehlentscheidung der politisch Verantwortlichen. Wer die Polizei schwächt, schwächt die Bürgerinnen und Bürger und damit das gesamte demokratische Gemeinwesen.

Diesen personellen Aderlass durch immer mehr private Sicherheitsdienste verbunden mit der Übertragung von hoheitlichen Aufgaben begegnen zu wollen, wird von der GdP abgelehnt. Einer verstärkten Kooperation mit privaten Sicherheitsunternehmen steht dieser Grundsatz nicht entgegen.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen aber insbesondere ihrer Polizei und den dort arbeitenden Menschen. Deshalb ist klar: Neben der notwendigen gesellschaftlichen Debatte und sofortigem Handeln, was unser Gemeinwesen angeht, haben die Menschen, die für die wichtige Aufgabe "Innere Sicherheit" einstehen, wenn nötig mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben, attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung durch die Politik verdient.

Leben in Sicherheit gibt es nur mit einer hervorragend ausgebildeten sowie personell und technisch gut aufgestellten Polizei.


Der 25. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei findet noch bis 12. November in Berlin statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Rüdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Fax: (030) 399921200