24. ÖPNV-Kongress des WBO in Sindelfingen: Die privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg sind in großer Sorge

(Böblingen) - Der diesjährige ÖPNV-Kongress des WBO stand unter dem Zeichen der geplanten baden-Württembergischen Nachfolgeregelung zu § 45a PBefG. Wie der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier in seiner Begrüßung ausführte, sollen diese, bisher direkt an die Unternehmen gehenden Gelder ab dem kommenden Jahr den Umweg über die Aufgabeträger nehmen. Dieser Systemwechsel im ÖPNV des Landes bereitet den privaten Omnibusunternehmern in Baden-Württemberg existenzielle Sorgen: "Wenn die Zahlungen insgesamt oder auch nur zum Teil im Rahmen einer Dienstleistungskonzession erfolgen, wird dies spätestens bei Genehmigungsablauf dazu führen, dass die Verkehre ausgeschrieben werden müssen. Und das würde einen Strukturwandel zum Nachteil des privaten Busgewerbes zur Folge haben, für den die jetzige Landesregierung dann einstehen müsste. Uns wäre wohler, wenn der Gesetzgeber die Aufgabenträger verpflichten würde, für die gesamten Status-quo-Mittel die allgemeine Vorschrift zu wählen. Die aktuellen 45a Gelder sichern den Bestand des heutigen ÖPNV-Angebots in der Fläche und die Existenz der Unternehmen, die den Verkehr betreiben.", sagte Klaus Sedelmeier in seiner Begrüßung und forderte die Regierungskoalition auf "... dies im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren.".

Auch der Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, MdL Andreas Schwarz, ging in seinem Grußwort auf dieses Thema ein. Er kündigte an, dass ein großer Teil der Finanzmittel über allgemeine Vorschriften zur Verfügung gestellt werden muss; wie diese auszusehen hätten, darüber müsse regional entschieden werden.

In seinem einleitenden Impulsvortrag zum Thema hob der WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber hervor, dass sich die ÖPNV-Landschaft in den kommenden Jahren mit Sicherheit verändern werde. Die sich vollziehende Kommunalisierung in Baden-Württemberg wirke wie ein "Brandbeschleuniger" und gefährde das wirtschaftliche Überleben gerade der familiengeführten Omnibusunternehmen. Er lobte im Gegenzug die Leistung und Flexibilität der privaten, mittelständischen Unternehmer mit ihrer bald hundertjährigen Tradition in der Beförderung von Menschen.

In der sich anschließenden Podiumsrunde diskutierten unter der Moderation von Prof. Dr. Frank Fichert, Hochschule Worms, Ulrich Rau, OVA-Omnibus-Verkehr Aalen, Prof. Dr. Holger Zuck, Stuttgart, Peter Bagdahn, KOMPETENZ-BUS, Dr. Michael Winnes, Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, sowie aus dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Gerd Hickmann, erwartungsgemäß kontrovers. Ulrich Rau zeigte beispielhaft nach Hessen, wo nach vollzogenem Systemwechsel die meisten privaten Mittelständler vom Markt verschwunden sind. Prof. Dr. Zuck ergänzte die Warnung, einen funktionierenden heterogenen Markt zu gefährden, mit dem Hinweis, der Mittelstand müsste erhalten bleiben, nicht aus Selbstzweck, sondern aufgrund der besseren Angebote bezüglich Qualität, Leistung, und nicht zuletzt Tariftreue. Lohndumping sei leider eine gängige Stellschraube im Verdrängungswettbewerb.

In seinem Vortrag: "Kooperationsprinzip - Leitlinie für das Verhältnis zwischen
Unternehmer, Aufgabenträger und Kommune" stellte Rechtsanwalt Dr. Michael Bender, Freiburg den gesetzmäßigen Hintergrund dieser Entwicklungen dar. Die Referenten des Nachmittags griffen praktische Themen auf. Peter Dittus aus dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Thomas Balser von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sowie Dirk Schäfer, DIKS Consult, sprachen über Lizenzierungsverfahren und das Projekt "LETS go!" - Die digitale Komponente des kommenden, landesweit einheitlichen Baden-Württemberg-Tarifs. Über die Erfahrungen beim Einsatz von E-Bussen auf der Landesgartenschau Öhringen referierten Thomas Lidle, Hütter-Lidle GmbH & Co. KG, und Roland Braun vom NVH - Nahverkehr Hohenlohekreis. Abschließend berichtete Dr.-Ing. Kathrin Driessen von der ASEAG - Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG über die Erfahrungen mit dem "NetLiner".

Quelle und Kontaktadresse:
WBO - Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. Klaus Zimmermann, Pressesprecher Dornierstr. 3, 71034 Böblingen Telefon: (07031) 62301, Fax: (07031) 623116