1,7 Mrd. DM Bundesmittel müssen in der Strukturförderung bleiben

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstreicht die große Bedeutung der Agrarstrukturförderung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Mit den am 12. Dezember von Bund und Ländern verabschiedeten Fördergrundsätzen für das Jahr 2001 wird dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Der DBV bedauert allerdings sehr, dass die Mittelansätze in der Agrarstrukturförderung gegenüber dem niedrigen Niveau der Vorjahre nahezu unverändert geblieben sind. Er fordert die Bundesländer auf, die in der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 1,715 Milliarden D-Mark vorrangig in der Agrarinvestitionsförderung und in der Ausgleichszulagengewährung einzusetzen.

Der Deutsche Bauernverband wendet sich energisch gegen den Vorbehalt des Bundesfinanzministeriums, die Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Finanzierung möglicher Belastungen aus der BSE-Krise heranzuziehen. Die vorgesehenen Bundesmittel zur Gemeinschaftsaufgabe müssen uneingeschränkt zur Agrarstrukturförderung zur Verfügung stehen. Unabdingbare Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der BSE-Krise sind mit dem Ziel eines vorbeugenden Verbraucherschutzes mit zusätzlichen Bundesmitteln zu finanzieren.

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