130 Millionen Euro für saubere Luft durch einen attraktiveren Nahverkehr: ein erster Schritt auf einem langen Weg.
(Berlin) - Bis 2020 fördert der Bund fünf Modellstädte mit rund 130 Millionen Euro, um Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zu testen. Ziel: saubere Luft, um Fahrverbote zu vermeiden.
Aus Sicht des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub und Mobilitätsbegleiter, sind alle vorgestellten Projekte aus Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen gut. Dennoch stellen sie nicht mehr als einen ersten Ansatz im Kampf um saubere Luft dar. Maßnahmen wie ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro, wie es in Bonn nach dem Wiener Vorbild umgesetzt werden soll, sind vorbildhaft. Doch 130 Millionen Euro, die insgesamt für die Umsetzung in allen fünf Modellstädten bereitstehen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein, im Hinblick auf den Dieselskandal und den bundesweiten Handlungsbedarf. Vor allem Verkehrsminister Scheuer darf sich auf diesem zugesagten Geld nicht ausruhen.
Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: "Weitere zahlreiche urbane Regionen, die nicht zu den geförderten Städten zählen, haben ein Abgasproblem - und zwar jeweils ein eigenes, ganz spezifisches. Die in den Modellstädten erprobten Maßnahmen lassen sich nicht eins zu eins auf alle andere Regionen übertragen. Darüber hinaus wird die Zwischenbilanz der Modellstädte, Mitte 2019, für die anderen Städte mit drohenden Fahrverboten viel zu spät kommen. Sollen diese warten? Vom Aufsetzen erster Ideen bis zur Umsetzung passender Maßnahmen, dem Abschluss notwendiger Bauprojekte und einem ebenso nötigen Umdenken in der Bevölkerung vergehen Monate."
Wirksame Maßnahmen zugunsten der Luftreinhaltung müssen mit Blick auf die EU-Vorgaben schnellstmöglich und umfassend erfolgen. Neben der langfristigen, bundesweiten Förderung des Nahverkehrs sind daher sofort wirksame, effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Stefan Heimlich betont: "Die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin Merkel, muss sich im September zur Hardware-Nachrüstung bestehender Diesel bekennen. Die Anordnung der technischen Nachrüstung älterer Diesel durch die Autohersteller wäre effektiv und finanziell realisierbar. Denn Fakt ist, die Autoindustrie gehört mit in die Verantwortung."
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