100 Tage Landesregierung: SoVD zieht ernüchternde Bilanz

(Hannover) - In der kommenden Woche ist die niedersächsische Landesregierung 100 Tage im Amt. Insbesondere im Hinblick auf die sozialen Aspekte zieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) als größter Sozialverband in Niedersachsen eine ernüchternde Bilanz. Trotz ambitionierter Pläne sei gerade für die Menschen mit geringem Einkommen zu wenig passiert.

Egal, ob finanzielle Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel, sozialer Wohnungsbau oder Inklusion: Aus Sicht des SoVD in Niedersachsen bleibt die rot-grüne Landesregierung weit hinter den zum Amtsantritt gemachten Ankündigungen zurück. "Bis auf vage Äußerungen ist in den ersten 100 Tagen leider noch nicht viel passiert", kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des niedersächsischen SoVD.

Die Einführung eines Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund der gestiegenen Preise in finanzielle Not geraten sind, sei zwar positiv, komme allerdings viel zu spät. Außerdem könne jede Kommune selbst entscheiden, ob sie einen entsprechenden Fonds einrichte. "Das ist für die Betroffenen wenig hilfreich. Die Antragsverfahren sind unterschiedlich und nicht sehr transparent. Es kann nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob es eine Unterstützung gibt oder nicht", bemängelt der Landesvorsitzende. Dieses Vorgehen sei von einem flächendeckenden und unkomplizierten Verfahren weit entfernt. Auch die Einführung des Deutschlandtickets sieht Sackarendt kritisch: "Für Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro im Monat unerschwinglich. Stattdessen muss ein günstigeres Sozialticket eingeführt werden."

Aus Sicht des größten Sozialverbands in Niedersachsen kommt auch der soziale Wohnungsbau angesichts der steigenden Mieten viel zu schleppend voran. "Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wird nicht reichen. Um die angekündigten 100.000 Sozialwohnungen umzusetzen, muss sofort mit dem Bau begonnen werden", fordert der niedersächsische SoVD-Chef.

Zu langsam geht Sackarendt auch die dringend notwendige Umsetzung der Inklusion voran. "In fünf Jahren werden die bisherigen Förderschulen auslaufen. Die Landesregierung muss also anfangen, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn der Politik das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung wirklich wichtig ist, muss endlich etwas passieren. Worte alleine reichen längst nicht mehr", so Sackarendt.

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V. Sara Masic, Referentin Kommunikation Herschelstr. 31, 30159 Hannover Telefon: (0511) 701480, Fax: (0511) 7014870