100 Tage Groko - Wirtschaft nicht gestärkt

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) stellt der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis für die ersten 100 Tage aus. Es sind keinerlei Reformen angestoßen worden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

"Wer keine Saat ausbringt, wird auch nicht ernten. Wirtschaftsreformen gehören an den Anfang einer Legislaturperiode, nur dann stellen sich die Erfolge pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ein", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

"Wettbewerb stärken, Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen, Arbeitsmarkt deregulieren, die Blaupausen erfolgreicher Reformen liegen in den Schubladen der Ministerien. Wenn der Bundesregierung aber heute bereits der Mut fehlt, auch unpopuläre Projekte auf den Weg zu bringen, was hat dann die Wirtschaft für den Rest der Legislaturperiode zu erwarten?", fragt Heinz.

"Die Politik der ersten 100 Tage weist in die falsche Richtung. Das gilt insbesondere für die Mehrbelastung des Faktors Arbeit. Das Rentenpaket und die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt zu Lasten der Sozialversicherungen werden in Gestalt höherer Lohnnebenkosten auf den Arbeitsmarkt zurückschlagen, sobald es mit der Konjunktur einmal wieder bergab geht", mahnt Heinz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Fax: (030) 288807-10