100 Tage Gesundheitsreform / Schmidts Schönfärbereien gehen an der Realität vorbei

(Berlin) – Als eine „Lobhudelei, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, hat der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, die Bilanz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel zu den ersten hundert Tagen Gesundheitsreform bezeichnet. „Die Unzufriedenheit und Unsicherheit in der Bevölkerung hat eher zu- als abgenommen“ bestätigt der Allgemeinmediziner Dr. Zollner. Der Grund dafür sei, dass Ulla Schmidt die Bevölkerung bei den Reformen nicht richtig mitgenommen habe. „Kein Versicherter und Patient weiß, wohin die Reise im Gesundheitswesen gehen wird. Das wäre der Job von Ulla Schmidt gewesen, den 70 Millionen Versicherten eine Perspektive aufzuzeigen“, so Dr. Zollner weiter.

Es sei pure Schönfärberei, wenn behauptet werde, bei 38 Prozent der Versicherten würden die Beiträge im ersten Halbjahr sinken. Das seien im Einzelfall wenige Euro pro Familie, auf der anderen Seite müssten 62 Prozent gleich hohe oder noch höhere Beiträge und zudem Arzneimittel-Zuzahlungen und Praxisgebühren zahlen. Darüber hinaus ließen sich Bewertungen zu Arzneimittelkosten und Arztbesuchen seriöserweise erst in ein paar Wochen treffen, alles andere sei Nebelstocherei.

Die Realität, so Dr. Zollner, sehe anders aus: „Die Kassen tragen Schulden in Höhe von 14,4 Milliarden Euro vor sich her. Die jährliche Zinslast dafür liegt bei rund 500 Millionen Euro. Das Thema der Finanzierung des Gesundheitssystems wird von der Politik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben. Da sind Frau Schmidts vermeintlich gute Nachrichten nichts anderes als Nebenkriegsschauplätze“.

„Wenn dann behauptet wird, die Schwierigkeiten bei der Gesundheitsreform lägen in der Umsetzung, also am ‚unzulänglichen Verhalten von Krankenkassen und Ärzten‘, wie es die Patientenbeauftragte heute in Berlin formulierte, ist das schon besonders zynisch“, betont der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.

„Helga Kühn-Mengel und Ulla Schmidt haben wohl vergessen, dass es die Ärzte waren, die mit der erzwungenen Umsetzung eines handwerklich schlecht gemachten Gesetzes vor Ort ein weiteres Fiasko der Reform verhindert haben. Statt dies anzuerkennen, sollen die Ärzte wieder einmal den Sündenbock für eine verfehlte Gesundheitspolitik spielen“, so Dr. Zollner.

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