100 Tage Bilanz der Bundesregierung: Ein schlechter baupolitischer Start!

(Berlin) - Enttäuscht und besorgt zieht der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die 100-Tage-Bilanz der Regierungsarbeit: Die aktuelle Baupolitik in Deutschland ist kontraproduktiv, wenn es um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im Hinblick auf Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht. Übereilte Entscheidungen und falsche Signale aus der Politik sorgen vielerorts für Baustopps und massive Probleme in der gesamten Bau- und Immobilienbranche. "Die neue Bundesregierung ist mit großen Zielen in die Legislaturperiode gestartet und hat bisher alle Erwartungen enttäuscht", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin. "Dabei ist Verlässlichkeit und Weitsicht gerade jetzt, in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen, existentiell wichtig."

"Mit dem plötzlichen Förderstopp aller Neubauprogramme hat die Regierung alles dafür getan, dass ihre eigenen Ziele nicht erreicht werden", so Ibel weiter. Der vorzeitige Stopp der Förderung von KfW55 und KfW40 Ende Januar habe die Branche bis ins Mark erschüttert. Für fertig geplante und kalkulierte Projekte konnten keine Förderungen mehr beantragt werden und bereits eingereichte Anträge wurden bisher - trotz Zusage des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck - noch immer nicht beschieden. Neben einer großen Unsicherheit in der gesamten Immobilienbranche sorgt der aktuelle Stand vielerorts für massive Bauverzögerungen, viele klimaschonend geplante Projekte können nun gar nicht mehr oder nur in einem energetisch deutlich schlechteren Standard realisiert werden.

"Jeden Tag, der verstreicht, werden klimaschonende, energiesparende und energieproduzierende Gebäude nicht gebaut. Die Energiewende kommt nicht voran, von Energieunabhängigkeit kann so noch lange nicht die Rede sein", sagte der BFW-Präsident.

Viele Mitgliedsunternehmen des BFW schlagen Alarm. Der so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum ist ohne klare Politik und ohne gute Förderinstrumente nicht realisierbar.

Eva Ibrügger, Architektin und Geschäftsführerin der DELTA ENERGIE GmbH & Co. KG aus Hannover, warnt vor noch nicht absehbaren Auswirkungen des plötzlichen Förderstopps vor rund zwei Monaten. Alleine in ihrem Unternehmen wurden von über 1.000 mit Förderung geplanten Wohneinheiten im KfW40-ee-Standard von Anfang November 2021 bis zum Förderstopp am 24. Januar 2022 bis heute 370 nicht bewilligt, trotz der Zusage des Ministers.

Für über 50.000 qm Gewerbeneubau und über 1.100 weitere Wohneinheiten und damit so dringend benötigten Wohnraums - allesamt vor dem 24. Januar 2022 fertig geplant und kalkuliert - konnte nicht einmal mehr eine Förderung beantragt werden. "Wir haben im Herbst letzten Jahres all unsere KfW40-EE-Projekte in der Förderbeantragung zurückgestellt, um erstmal und rechtzeitig vor dem ursprünglich angesetzten Förderstopp Anfang Februar die geplanten KfW55-EE-Projekte zur Förderung anzumelden", erklärt Eva Ibrügger: "Das fällt uns und vielen anderen, die ähnlich geplant haben, jetzt doppelt auf die Füße! Unsere KfW55-EE-Projekte hängen in der Luft, und die klimatechnisch optimalen KfW40-EE-Projekte müssen komplett neu geplant und kalkuliert werden. Wie zukünftig überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen werden soll, kann in der aktuellen Lage niemand wirklich sagen!"

Quelle und Kontaktadresse:
(BfW) Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Markus Weidling, Bundesgeschäftsführer Politik und Kommunikation Französische Str. 55, 10117 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Fax: (030) 32781-299