100 000 Gewerkschafter demonstrieren für ein soziales Europa

(Berlin/Brüssel) - Vor dem Beginn des EU-Gipfels haben am 13. Dezember in Brüssel schätzungsweise 100 000 Menschen für ihre Beteiligung am Zusammenwachsen von Europa demonstriert. Zu der Demonstration hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) aufgerufen, allein aus Deutschland sind dieser Aufforderung mehr als 4000 Gewerkschaftsmitglieder gefolgt.

"Wir demonstrieren für ein soziales Europa, für ein Europa der Menschen, für Beteiligung und Mitbestimmung", sagte der 1. Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg bei der EGB-Kundgebung. Möllenberg forderte die Regierungschefs der EU auf, die Zukunft Europas nicht hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, sondern den in Europa lebenden Menschen demokratische Beteiligungsrechte einzuräumen. Globalisierung und Europäisierung müssten nachvollziehbar sein und dürften sich nicht nur an den Interessen von Reichen und Großkonzernen orientieren. "Wir brauchen finanzpolitische Maßnahmen der Europäischen Zentralbank", so Möllenberg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert in seiner Stellungnahme zum EU-Ratsgipfel, dass das Verfahren der Regierungskonferenzen für die Bürger "undurchschaubar und kompliziert" sei. Die zukünftige politische Struktur der EU sei aber entscheidend für die demokratische Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Europa müsse mehr sein als ein großer gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum, heißt es in der Stellungnahme. Deshalb fordert der DGB, dass die Institutionen und deren Funktionsweise demokratisch, transparent und an den Prinzipien der europäischen Grundrechtecharta orientiert sein müssen.

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