1.Mai Krawalle verhindern: DPolG fordert wiederholt Reform des Versammlungsrechts

(Berlin) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) tritt aufgrund wiederholt zu befürchtender Krawalle in Berlin am 1. Mai für eine Reform des Versammlungsrechts ein. Bei dem Gespräch am 11. März mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Kuno Böse, forderte DPolG-Bundesvorsitzender Gerhard Vogler für Versammlungsbehörden das Recht, gerichtsfeste "tatsachengestützte Gefahrenprognosen" bei angemeldeten Demonstrationen abgeben zu können.

"Die Gerichte sollten bei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchtenden Ausschreitungen nur einen eingeschränkten Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung von Demonstrationen erhalten." Außerdem sei es sinnvoll, die Anmeldefrist einer Demonstration von 48 Stunden auf 72 Stunden zu verlängern, um den Versammlungsbehörden mehr Zeit für Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung zu geben, so Vogler.

Einig waren sich Vogler und Böse darin, dass auch eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 8) in Betracht gezogen werden müsse, wenn z.B. das Anliegen, Orte von geschichtsträchtiger oder nationaler Bedeutung von Versammlungen grundsätzlich auszunehmen, einfachgesetzlich nicht in den Griff zu bekommen sei.

In dem Gespräch ging es u.a. ferner um den Aufbau eines Digitalen Funknetzes bei der Polizei: um den „Fahrplan“ bis zur Fußball-WM 2006 einzuhalten, bis zu der ein einheitliches Funknetz betrieben werden soll, muss das „Trauerspiel“ endlich ein Ende haben, so Böse. System- und Finanzierungsentscheidung müssten noch in diesem Jahr erfolgen, so die übereinstimmende Auffassung.

Einigkeit herrschte auch in der Notwendigkeit, das Informations- und Kommunikationssystem INPOL-Neu dringend funktionsfähig werden zu lassen. Der unterdessen aus den Reihen der GdP geäußerte Vorschlag, „weiche“ Drogen legal zu verkaufen, stößt bei der DPolG auf strikte Ablehnung. „Aber die Einsicht, dass auf diese Weise dem Drogenmissbrauch nur Vorschub geleistet wird, hat sich offensichtlich auch bei der GdP durchgesetzt“, kommentierte Vogler entsprechende Äußerungen seines Kollegen Konrad Freiberg der Zeitschrift „Welt am Sonntag“ (10.03.2002) zufolge.

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