0190er-Nummern: Bundesrat soll verbraucherfreundlicher Neuregelung zustimmen

(Berlin) - Nach dem Verbraucherinformationsgesetz droht nun eine weitere Regelung zum besseren Schutz der Verbraucher durch den Bundesrat gekippt zu werden: Nach Informationen des vzbv wollen die Bundesländer offenbar auf Druck seitens der Telekommunikationsanbieter der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) für einen besseren Schutz vor unseriösen 0190er-Nummern nicht zustimmen. Der vzbv forderte die Länder auf, ihre Position zu überdenken und der Verordnung am 26. Juni im Bundesrat zuzustimmen. „Offenkundig sind sich die Länder nicht darüber im Klaren, welch verheerender Eindruck durch einen weiteren Aufschub konkreter Maßnahmen gegen die schwarzen Schafe unter den Telekommunikationsanbietern entstehen wird,“ sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für eine Neuregelung der TKV soll den massenhaften Missbrauch so genannter Mehrwertdiensterufnummern („0190er-Nummern“) eindämmen. Die seitens der Bundesregierung geplante Verordnung ist aus Sicht des vzbv keine optimale Lösung und bedarf einiger Nachbesserungen. Dennoch bedeutet sie einen Schritt in die richtige Richtung. Weitere Verbesserungen müssen mit der jetzt anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erreicht werden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der massenhafte Missbrauch der 0190-er-Nummern. Täglich beschweren sich Hunderte Verbraucher bei den Verbraucherzentralen wegen irreführender Werbung und Gebührenabzocke durch diese Nummern. Viele Betreiber verleiten Verbraucher durch irreführende Werbung oder Gewinnspielwerbung zum Wählen der 0190er-Nummern. Bei der Internet-Nutzung werden auch Dialer-Programme eingesetzt, die sich auf den Rechnern der User installieren und ohne Zutun der Nutzer von selbst die teuren 0190er-Nummern anwählen.

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