Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die pauschale Anerkennung internationaler Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den entsprechenden Sprachkenntnissen würde in Thüringen sofort hunderte zusätzliche Pflegefachkräfte in die Versorgung bringen....
(Berlin) - Die deutschen Netzbetreiber sind gefragt, einen der größten Strukturwandel in der Energiewirtschaft zu stemmen. Dabei spielt die Weiterentwicklung der Anreizregulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine zentrale Rolle. Der BDEW sieht Handlungsbedarf und wird seine Stellungnahme einreichen.
(Frankfurt am Main) – Zum Beschluss der Hightech-Agenda im Bundeskabinett sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Priorisierung statt Gießkanne, Roadmaps statt Innovationslyrik, Tempo statt Bürokratismus – die Richtung stimmt bei der neuen Hightech-Agenda. Das ist ein großer Fortschritt, zumindest auf dem Papier. Jetzt kommt es darauf an, dass die Schere zwischen Wort und Tat nicht wieder im interministeriellen Kleinklein auseinandergeht. Die Hightech-Agenda muss auch mit ausreichend Geld umgesetzt werden.“
(Berlin) – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) auf die Entscheidung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag avisierte Absenkung der Luftverkehrsteuer im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf nicht zu berücksichtigen.
(Berlin) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt 2026 knüpft an die Leitlinien des diesjährigen Finanzrahmens an und enthält sinnvolle Investitionen in den Standort Deutschland. Kein Verständnis hat das Handwerk dagegen dafür, dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden...
(Berlin) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Blick in die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 offenbart Gegenteiliges: Statt neuer Investitionen werden bestehende Programme lediglich vom regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben - ohne spürbare finanzielle Aufstockung. Im Bereich der Sanierungsförderung werden die Mittel 2026 sogar deutlich zusammengestrichen, obwohl die Sanierungsquote im Gebäudesektor weiterhin viel zu niedrig ist.
(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. VENRO, der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, kritisiert den Entwurf scharf.
(Düsseldorf) - Die von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) vorgestellte Hightech-Agenda ist ein gelungener Aufschlag mit dem klaren Ziel, mehr Anreize zu schaffen, um Innovationen und Schlüsseltechnologien zu fördern. Der Erfolg hängt auch vom Engagement anderer Ressorts der Bundesregierung ab, um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in Deutschland zu schaffen.
(Berlin) – Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beschlossen. Dazu erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO): „Telekommunikationsnetze bilden das digitale Rückgrat unserer Gesellschaft. Ob Wirtschaft, öffentliche Verwaltung oder lebenswichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser...
(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht in der vom Bundeskabinett verabschiedeten „Hightech-Agenda Deutschland“ zwar grundsätzlich ein positives Signal für den heimischen Innovationsstandort. Norbert Theihs, Geschäftsführer des VCI-Hauptstadtbüros, kommentiert: „Gut, dass die Bundesregierung aktiv wird. Doch die Hightech-Agenda ist nur der erste Schritt, wir brauchen endlich Taten....
