Zwickel: "Tarifpolitik kommt nicht ins Bündnis"

(Frankfurt) - Die IG Metall hat die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die nächste Tarifrunde zum Thema im Bündnis für Arbeit zu machen, entschieden zurückgewiesen. "Für die IG Metall ist es unannehmbar, die Tarifpolitik und insbesondere die Lohnpolitik zum Bündnisthema zu machen", erklärte der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, am 14. März in Frankfurt. Er forderte den Bundeskanzler auf, seine Ankündigung zur Beratung tarifpolitischer Themen im Bündnis für Arbeit unverzüglich zurück zu nehmen. Die Rücknahme und Klarstellung der Äußerung des Bundeskanzlers sei Voraussetzung dafür, dass die Geschäftsgrundlage für das Bündnis für Arbeit erhalten bleibe. Zwickel: "Werden die vom Bundeskanzler auf der Handwerksmesse in München gemachten Äußerungen nicht zurück genommen, kann es für die IG Metall keine weitere Mitarbeit im Bündnis geben."

In einem Schreiben an den DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte wies der IG Metall-Vorsitzende darauf hin, dass das Bündnis für Arbeit die Tarifvertragsparteien am 4. März zum Abbau von Überstunden und Regelungen zur Qualifizierung aufgefordert hat. Dies habe die IG Metall mitgetragen. Dass jetzt nach dem Willen des Bundeskanzlers im Bündnis tarifvertragliche Vereinbarungen getroffen werden sollen, lehne die IG Metall jedoch nachdrücklich und unverändert ab. "Das Bündnis für Arbeit kann genauso wenig tarifliche Vereinbarungen treffen wie Gesetze verabschieden. Das eine ist das Recht der Tarifvertragsparteien, das andere das Recht des Parlamentes", betonte Zwickel. Es sei mehr als nur ärgerlich, dass der Bundeskanzler die Gewerkschaften im Vorfeld der jüngsten Bündnisrunde nicht unterstützt habe, um eine quantifizierte Empfehlung zum Abbau der Überstunden zu erreichen und wenige Tage später jetzt doch tarifliche Vereinbarungen zum Abbau von Überstunden treffen wolle. Zwickel: "Offensichtlich hat der Bundeskanzler den Arbeitgebern signalisiert, sie in der anstehenden Lohn- und Gehaltsrunde bei einem Tauschgeschäft „Reduzierung der Überstunden gegen geringe Lohnerhöhungen“ zu unterstützen." Das sei angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und des gigantischen Volumens an Überstunden zynisch und ein Hohn auf das Schicksal der Millionen Arbeitslosen.

Gleichzeitig forderte Zwickel den DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte auf, kurzfristig ein Treffen der Vorsitzenden aller DGB-Gewerkschaften zu organisieren. Dort müsse eine abgestimmte Haltung des DGB und seiner Gewerkschaften zur Zukunft des Bündnisses erarbeitet werden. Die IG Metall wolle und werde zunächst keine isolierten Entscheidungen zum Bündnis für Arbeit treffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Lyoner Str. 32 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930 Telefax: 069/66932843