Zwangspfand ökologisch und ökonomisch unsinnig

(Berlin) - Das Zwangspfand auf Mineralwasser, Bier und Wein in Höhe von 0,50 DM pro Verpackung lehnt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) entschieden ab. Weder sei das Zwangspfand ein Beitrag zum Umweltschutz; noch erfolge damit eine Stabilisierung der sogenannten "ökologisch vorteilhaften" Verpackungen. Wenn der deutsche Handel dann diese Verpackungen mit einem Pfand belege, im Laden zurücknehme und ein Pfandgeld auszahlen müsse, werde er auf Dauer nicht zwei Systeme - Einweg und Mehrweg - parallel organisieren können, sondern sich im Zweifel auf Einweg konzentrieren. Kostentreibend seien auch die damit einhergehenden Investitionen für Leergut- und Rücknahmeautomaten sowie der zusätzliche Personaleinsatz für die Abwicklung der Rücknahme und Pfandauszahlung.

Anlässlich der 55. Umweltministerkonferenz (UMK) am 25./26. Oktober plädiert der DIHT an die Länder-Umweltminister und die Bundesregierung, sofort zu handeln, um dieses Zwangspfand zu vermeiden. "Einmal Zwangspfand ist voraussichtlich immer Zwangspfand". Sinnvoll sei die rheinland-pfälzische und auch bayerische Bundesratsinitiative, die Mehrweg-Quote in Kombination mit dem Zwangspfand durch ein absolutes Mehrweg-Füllvolumen zu ersetzen. Damit wäre Zeit gewonnen für das dringend notwendige Moratorium in der deutschen Verpackungspolitik. Auch in der "Anhörung" der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. Oktober 2000 wurde auf die Risiken des Zwangspfandes hingewiesen. Nun sollte, so der DIHT, Schluss sein mit politischem Taktieren; im Interesse des Umweltschutzes, aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie- und Handelsunternehmen müsse gemeinsam das Zwangspfand verhindert und eine sinnvolle zukunftsträchtige Lösung gefunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000