Zwangspfand ist mittelstandsfeindlich

(Berlin) - Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) hat jetzt in Berlin entschieden der Behauptung widersprochen, der Mittelstand würde von der Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkedosen und Einwegflaschen profitieren. Bei der Ablehnung des Zwangspfandes vertritt die BDH nicht nur die Interessen der großen Lebensmittelhandelsunternehmen, sondern vor allem auch der mittelständischen und kleinen selbständigen Geschäfte, die 90 Prozent der Unternehmen in den BDH-Mitgliedsverbänden stellen. „Beim Zwangspfand sitzen alle in einem Boot, vom Discounter über den Supermarkt bis zum Kiosk“, betonte BDH-Generalsekretär Holger Wenzel. Die größten Belastungen sieht Wenzel auf die kleinen Geschäfte zukommen, wenn sich die Bundesregierung mit dem Pfand durchsetzen sollte. Schon aus hygienischen Gründen könnten die Dosen, die immer noch Flüssigkeitsreste enthielten, nur mit Rücknahmeautomaten angenommen werden. „Ein Automat kostet jedoch 30.000 Mark und verschlingt damit den Jahresgewinn vieler kleiner Händler“, weiß Wenze. Völlig realitätsfern sei auch der Vorschlag des Bundesumweltministers, in den Innenstädten Rücknahmeautomaten an zentralen Plätzen aufzustellen. Auch diese müsste der Handel bezahlen. Zudem wäre dann eine Überwachung und Leerung dieser Automaten rund um die Uhr notwendig.

Laut Wenzel werden die kleinen Geschäfte mit weniger als 200 Quadratmetern Fläche auch nicht davon profitieren, dass sie nur die Dosen und Flaschen zurücknehmen sollen, die sie selbst verkauft haben. „Die Ausnahmeregelung ist Augenwischerei. Denn der Kioskbesitzer muss nachweisen, dass er die fraglichen Dosen nicht verkauft hat. Da ist der Büdchenzauber fest vorprogrammiert. Wer nicht zurücknimmt, verliert seine Kundschaft“, prophezeihte der BDH-Generalsekretär. Zudem könnten abends und sonn- und feiertags die Dosen nur über Kioske und Tankstellen zu Geld gemacht werden. „Gerade ihnen würde Trittin einen Bärendienst erweisen“, sagte Wenzel und wies darauf hin, dass die kleinen Nahversorgungsgeschäfte schon heute fast dreimal soviel Flaschen zurücknehmen wie sie verkauft haben. „Das Zwangspfand ist kein Instrument zum Schutz des Mittelstands und wird auch die regionalen Brauereien nicht vor dem Strukturwandel schützen“, fasste Wenzel zusammen. Die Hoffnungen der Brauereien könnten schon deshalb nicht in Erfüllung gehen, da ein Zwangspfand den Rückgang der Mehrwegquote selbst nach Einschätzung der Umweltverbände beschleunigen würde. Dies würden auch alle Erfahrungen im Ausland zeigen, wo durchweg weit weniger Mehrwegflaschen verkauft werden als in Deutschland.

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