Zuverdienstgrenze für Minijobber anheben / Schulte: "Ministerpräsident Laschet muss die bedrohliche Lage der Hunderttausenden KMU zu seiner Sache machen"
(Düsseldorf) - Die mittelständische Wirtschaft fordert von der NRW-Landesregierung einen bundesweiten Vorstoß zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Überbürokratisierung und Reformstau drohen die Wiederbelebung der vom Lockdown schwer getroffenen Branchen zu verzögern, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse ihr Gewicht in die politische Waagschale im Bund werfen und das Reformtempo der ersten Jahre wieder aufnehmen.
"Wir schlagen eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat vor, um einen ersten Impuls auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. Anschließend sollte eine dynamische Kopplung an die Entwicklung des Mindestlohns erfolgen, um weitere Unwuchten auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Um den Aufschwung auch mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik zu flankieren, müssen leidende Branchen wie die Gastronomie flexibler planen und handeln können. Als Kanzlerkandidat muss Ministerpräsident Armin Laschet die bedrohliche Lage der Hunderttausenden betroffenen kleinen und mittleren Betriebe zur Priorität einer Agenda machen, die wieder stärker auf das Wohl der Mitte der Gesellschaft zielt."
Eine Abschaffung der Minijobs, wie sie die Bertelsmann Stiftung fordert, lehnt Schulte ab. "Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einer jahrelangen Regulierungsspirale, die letzten Endes Jobs kostet und Bürokratiekosten ansteigen lässt. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen und wieder stärker auf die koordinierenden Kräfte der Marktwirtschaft zu setzen. Eine Sozialabgabenpflicht vom ersten verdienten Euro an bedeutet einen Kahlschlag bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und zerstört eine der letzten funktionsfähigen Brücken für ungelernte Arbeitskräfte in den ersten Arbeitsmarkt. Das kann nicht im Sinne einer ausgewogenen Sozialpolitik sein."
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(mj)