Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition: HDE fordert Stärkung der Binnenkonjunktur

(Berlin) - Mit Blick auf die heute im Bundeskabinett vorgelegte
Halbzeitbilanz der Großen Koalition fordert der Handelsverband
Deutschland (HDE) die Regierung auf, rasch die
Rahmenbedingungen für eine krisensichere Binnenkonjunktur
zu schaffen.

"Derzeit ist der Konsum der Stabilitätsanker für die deutlich
nachlassende Gesamtkonjunktur in Deutschland. Die Verbraucher
sind nach wie vor guter Stimmung. Damit das auch in den
kommenden Monaten und Jahren so bleibt, muss die
Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen", so
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In der ersten Hälfte der
Legislaturperiode habe die Politik einen Schwerpunkt auf den
Ausbau von sozialen Leistungen und Arbeitnehmerrechten gelegt.
Jetzt müsse es darum gehen, die wirtschaftlichen Grundlagen, die
diese Leistungen erst ermöglichen, dauerhaft zu sichern.
Als unverzichtbar sieht der HDE dabei den flächendeckenden
Ausbau schneller Internetverbindungen: "Nur dort, wo eine
zeitgemäße Kommunikation über Datennetze funktioniert, können
auch Arbeitsplätze entstehen. Und das ist nach wie vor die
entscheidende Voraussetzung für ökonomisches Wachstum", so
Genth weiter. Auch der Handel sei für den Betrieb und Ausbau von
Onlineshops und die Digitalisierung der Angebote im Handel vor Ort
auf entsprechende Infrastruktur angewiesen. Darüber hinaus fordert
der HDE die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne
Realität. Die derzeitigen Arbeitszeitvorgaben seien nicht mehr
zeitgemäß. Genth: "Wir brauchen den Wechsel von einer täglichen
zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz sowie
eine Flexibilisierung bei der ununterbrochenen gesetzlichen
Ruhezeit von elf Stunden täglich." Zudem müssten die
Unternehmen entlastet werden, um Freiraum für Investitionen in die
Digitalisierung zu bekommen. Wichtig für Verbraucher und Betriebe
sei auch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle
Steuerpflichtigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband Deutschland e.V. - Der Einzelhandel (HDE) Kai Falk, Geschäftsführer Kommunikation Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72 62 50-0, Fax: (030) 72 62 50-99

(df)