Zukunftsinvestitionsprogramm "Schiene" so schnell wie möglich umsetzen

(Berlin) - Die Gleisbauaufträge aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes - das sind allein 2 Mrd. DM für das Jahr 2001 - müssen zügig
und streng gemäß der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) auf dem Wege der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung ohne
Nachverhandlungen vergeben werden. Diese Forderung erhob heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie RA Michael Knipper. Nur dadurch könne ein diskriminierungsfreier Wettbewerb zwischen unabhängigen und DB-eigenen Gleisbauunternehmen sichergestellt und Scheinwettbewerbe zulasten der mittelständischen Bauwirtschaft verhindert werden.

Knipper: "Mit der Bevorzugung der bahneigenen Unternehmen muss endlich Schluss gemacht werden. Dafür brauchen wir eine transparente Vergabepraxis - im Interesse des Steuerzahlers, aber auch der Bauindustrie."

"Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Eigentümerverantwortung nachzukommen und die DB AG beim Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel auf ein geordnetes Vergabeverfahren nach VOB Abschnitt 3 zu verpflichten", erklärte Knipper. Mit diesem Vorschlag orientiere sich die Bauindustrie streng am geltenden Vergaberecht. Fast alle Vergaberechtsexperten verträten ohnehin die Rechtsauffassung, dass für aus staatlichen Mitteln finanzierte Bauvorhaben die Vergabe nach VOB Abschnitt 3 verpflichtend vorgeschrieben sei. Knipper: "Die Deutsche Bahn AG kann durch
Umstellung ihrer Vergabepraxis die Vorwürfe eines Scheinwettbewerbs zulasten des bauindustriellen Mittelstandes entkräften. Die Durchführung von Verhandlungsverfahren darf nicht zur Regel werden. Zudem sind öffentliche Ausschreibungen viel weniger korruptionsanfällig als intransparente Verhandlungsverfahren."

Mit einer Bereinigung der Wettbewerbsverzerrungen rechnet Knipper jedoch erst nach der Privatisierung der bahneigenen Bahnbaubetriebe. Allzu groß sei die Versuchung, den eigenen Töchtern "Vorteile zuzuschustern". Knipper: "Für mich ist die Deutsche Bahn AG ein Verkehrsunternehmen, kein Bauunternehmen. Die Privatisierung der Bahnbaubetriebe ist deshalb längst überfällig".

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