Wohnungspolitik / Reimann: "Enteignung privater Wohnungsfirmen hilft Mietern nicht. Frau Wissler schadet Mietern. Aber mehr Angebot an Wohnungen dämpft Mietanstieg."

(Frankfurt am Main) - "Beim Staat wohnt man nicht besser als bei privaten Vermietern! Wer Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften und anderer großer Unternehmen fordert, leistet den Mietern einen Bärendienst und zeigt, dass er aus den erfolgreichen Privatisierungen und Marktöffnungen der vergangenen 30 Jahre nichts gelernt hat", sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag, Janine Wissler, Vonovia, RWE und andere große private Unternehmen etwa im Nahverkehr oder im Gesundheitswesen zu enteignen.

"Das Ziel, den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen zu dämpfen, ist unstrittig. Dazu hilft aber nur eine Ausweitung des Angebots an Häusern und Wohnungen. Doch dafür mangelt es an Bauflächen. Die privaten Unternehmen würden gerne Projekte entwickeln und neue Häuser bauen. Aber der Ball ist im Spielfeld der Kommunen: Sie müssen endlich viel mehr Bauflächen bereitstellen", bekräftigte Reimann eine langjährige Forderung der VhU.

Reimann: "Ein weiterer Teil der Lösung der Probleme auf den angespannten Wohnungsmärkten in Ballungsräumen muss es sein, die Angebote an Bus- und Bahnverkehren mit Hilfe von Bund, Land und Kommunen massiv auszubauen. Das geht nur mit starken privaten Bus- und Bahnunternehmen, die weiterhin faire Chancen in Ausschreibungen bekommen müssen."

Enteignungen dürften laut Reimann in einer Marktwirtschaft, die unter anderem auf dem Schutz des privaten Eigentums basiere, nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen, etwa wenn Grundstücke für wichtige öffentliche Zwecke zwingend benötigt würden, beispielsweise für den Bau neuer Autobahnen oder Bahnstrecken.

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(ds)