Wissmann jongliert mit falschen Zahlen / CDU-Aussagen gefährden Wachstumsbranche

(Hannover) - Zu einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 23. Juli, S. 1, erklärt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann:

Die Gegner der Erneuerbaren Energien lassen sich jeden Tag neue Zahlen einfallen, mit denen sie angebliche Mehrkosten nachweisen wollen. Jetzt hat Matthias Wissman, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sogar die Zahl von 13 Mrd. Euro im Jahr 2010 ausgegraben. Diese stamme aus einer Studie der Deutsche Bank Research. Die Deutsche Bank zählt darunter allerdings alle Vergütungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Steuerbefreiung für biogene Treibstoffe und die Kraft-Wärme-Kopplung zusammen, die überhaupt nichts mit erneuerbaren Energien zu tun hat. Zudem wurde DM mit Euro verwechselt!

Insgesamt ist der Wert um den Faktor 12 zu hoch. Tatsächlich können 2010 EEG-Vergütungen von 2,6 bis 3 Mrd. Euro/Jahr erreicht werden. Dem stehen Einsparungen von ca. 1,5 bis 2 Mrd. Euro für die vermiedenen herkömmlichen Energieträger und Netzkosten gegenüber. Die angeblich für die deutschen Stromkunden untragbaren Kosten der Förderung erneuerbarer Energien beträgt heute etwa 0,1 Cent/kWh und im Jahr 2010 etwa 0,2 Cent/kWh. Für den Durchschnittshaushalt macht das heute 4 Euro/Jahr und 2010 7 Euro/Jahr aus.

Volkswirtschaftlich sind die Kosten übrigens sogar negativ. Betrachtet man die vermiedenen Umweltkosten der fossilen Energieträger und der Kernenergie, so spart jeder Cent, der heute für erneuerbare Energien ausgegeben wird, der Volkswirtschaft schon mindestens ebensoviel für die Regulierung von Umweltschäden. Diese Schäden belasten ansonsten alle nachfolgenden Generationen. Dies auszublenden ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Politik.

Wer hier mit falschen Zahlen hantiert, handelt extrem fahrlässig angesichts eines der stärksten Wachstumsmärkte in Deutschland, der heute schon über 130.000 Menschen beschäftigt. Betroffen von Einschnitten, wie sie Herr Wissmann ankündigt, wären vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, denen die derzeitige EEG-Förderung die ausreichende Investitionssicherheit gibt.

Politiker dürfen im Wahlkampf leider behaupten, was sie wollen. Sie sind dabei nicht satisfaktionsfähig. Industrieverbände wie der VdEW und der VIK stoßen aber gerne ins gleiche Horn. Für weitere falsche und branchenschädigende Behauptungen über Mehrkosten erneuerbarer Energien kündigt der BEE heute schon vorsorglich juristische Schritte an.

Innerhalb der Oppositionsfraktionen werden inzwischen vermehrt Quoten- und Ausschreibungsmodelle als Alternativen zum EEG gehandelt. Diese sogenannten marktnäheren Instrumente sind alles andere als effizient. Sie führen zu höheren Risikoaufschlägen und damit höheren Preisen für erneuerbare Energie. Die Erfahrungen aus anderen Ländern lassen allerdings noch schlimmeres erwarten: In Großbritannien ist ein solches Modell kläglich gescheitert. Die Ausbaumenge beispielsweise bei Windenergie belief sich Ende 2001 im windreichsten Land Europas auf weniger als ein Zwanzigstel der deutschen Menge. In Dänemark reichte alleine die Ankündigung eines Quotenmodells aus, um jegliche Investition in erneuerbare Energien von einem Tag auf den anderen komplett zu stoppen. Das können wir uns in Deutschland nicht leisten.

Im übrigen muss sich Herr Wissmann fragen lassen, wie er denn ohne einen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen die Klimaschutzziele erreichen will. Dann greift wohl doch das von CDU/CSU und FDP angeregte Szenario in der Energie-Enquete-Kommission: 50 bis 70 neue Kernkraftwerke in Deutschland bis 2050!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie Leisewitzstr. 37 30175 Hannover Telefon: 0511/2883230 Telefax: 0511/2883298