WTO-Gespräche - Rückschlag für den Freihandel

(Berlin) - "Das Scheitern der WTO-Ministerrunde ist ein herber Rückschlag für den freien Welthandel. Es wird viel Zeit und Mühe kosten, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in einer ersten Beurteilung der WTO- Konferenz von Seattle. Weiter sagte Dr. Fuchs: "Dennoch brauchen wir nun so bald wie möglich eine neue Gesprächsrunde, denn diejenigen Faktoren, die den Handel behindern, bleiben unvermindert bestehen. Gerade die Exportnation Deutschland ist auf eine weitere konsequente Liberalisierung des Welthandels dringend angewiesen. "

Entscheidend für den Erfolg dieser neuen Runde sei allerdings eine Beschränkung auf das Wesentliche, nämlich prioritär auf die klassischen WTO-Themen der Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. "In Seattle hat sich gezeigt, dass die Fragen der Arbeits- und Sozialstandards vor der WTO nicht verhandelbar sind. Die Entwicklungsländer haben sich dagegen gesträubt, weil sie - völlig zu recht - Protektionismus von Seiten der Industriestaaten befürchten. Auch die deutsche Bundesregierung und die Clinton-Administration sollten dies akzeptieren", erklärte Dr. Fuchs.

Scharf kritisierte der BGA-Präsident auch die Proteste von Nichtregierungsorganisationen in Seattle. Diese hätten auch den Interessen der Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern geschadet, da von einer Wohlstandsmehrung durch mehr Freihandel alle beteiligten Volkswirtschaften profitiert hätten, auch und gerade jene in den ärmeren Regionen der Welt.

Dr. Fuchs kritisierte auch die mangelnde Kompromissbereitschaft der Europäischen Union im Agrarbereich als einen Grund für das Scheitern der Gespräche. "Wieder einmal zeigt sich, dass das Beharren der EU auf ihrer verfehlten Agrarpolitik Fortschritte für den gesamten Handel verhindert. Der Freihandel befindet sich nach wie vor im Würgegriff des Agrarprotektionismus."

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