WJD lehnt Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ab

(Berlin) - Die Junge Deutsche Wirtschaft lehnt die Bestrebungen der Bundesregierung ab, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer durch die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetz auszuweiten. Mit den vorgelegten Riester-Entwürfen werde der Standortfaktor Arbeit in Deutschland übermäßig reguliert und die Unternehmen finanziell zusätzlich belastet, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und der Junioren des Handwerks. Die Junioren befürchten, dass Gründer durch derartige gesetzliche Vorgaben abgeschreckt werden und der viel beschworene Unternehmergeist sowie Inititative und Eigenverantwortung gebremst werden.

"Es ist ein Irrglaube, dass man durch gesetzliche Eingriffe in die Unternehmens- und Arbeitssphäre bessere Beschäftigungsbedingungen schafft. Im Gegenteil: Die staatlich geregelte Mitbestimmung, scharfe Vorschriften bei Kündigungsschutz, Zeitverträgen und Leiharbeit schränken die unternehmerische Freiheit ein und belasten den Arbeitsmarkt zusätzlich", argumentiert Martin Karren, Bundesvorsitzender der WJD. "In kaum einem Handwerksbetrieb findet man einen Betriebsrat, weil die Abstimmung in direkter Kommunikation zwischen Chef und Angestellten funktioniert. Mit zusätzlichen Regeln spricht man diesen Menschen die Fähigkeit ab, selbst Lösung en für ihre betrieblichen Belange zu finden", ergänzt Thilo Bräuninger, Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks.

Gleichzeitig würden die geplanten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates wesentliche unternehmertypische Entscheidungen behindern. Der Betriebsrat dürfe nicht das Recht erhalten, als Co-Unternehmer aufzutreten und unternehmerische Entscheidungen mitzubestimmen. Karren und Bräuninger sind sich einig, dass die institutionalisierte Mitbestimmung ohnehin ein Auslaufmodell ist. In einer Zeit, in der Fachkräfte knapp sind und jedes Unternehmen gute Leute eng an sich binden möchte, werden Mitarbeiter zunehmend am Erfolg des Unternehmens oder am Unternehmen selbst beteiligt. Arbeitnehmer entwickeln sich zu Mitunternehmern, die die traditionellen Formen der Mitbestimmung nicht mehr benötigen, um ihre Rechte zu wahren.

Die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach Ansicht der beiden großen Jungunternehmerverbände ein Geschenk der Bundesregierung an die Gewerkschaften, die dringend ihre Positionen stärken müssen, wenn sie überhaupt noch Mitglieder an sich binden wollen. Im Sinne einer modernen, in die Zukunft gerichteten Beschäftigungsgesellschaft ist es eindeutig ein Schritt in die Vergangenheit.

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