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Pressemitteilung

VhU zur Wahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin / Mang: "Wir freuen uns auf eine wachstumsfreundliche Politik und über eine Deutsche als EU-Kommissionspräsidentin."

(Frankfurt am Main) - "Wir freuen uns über die Wahl Ursula von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die hessische Wirtschaft wünscht ihr alles Gute und viel Erfolg dabei, die Europäische Union durch eine wachstumsfreundliche Politik und bessere Rahmenbedingungen erfolgreicher zu machen, um die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Amerika und Asien zu stärken. Die EU kann nur Garant einer sozialen Marktwirtschaft bleiben, wenn sie den Binnenmarkt um Digitales erweitert und diesen - kombiniert mit einer selbstbewussten Außenwirtschaftspolitik für offene Märkte - nach vorne bringt", kommentierte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Ausgang der Abstimmung gestern Abend im Europaparlament. Die Wahl Ursula von der Leyens als erster Deutschen nach Walter Hallstein stärke die Hoffnung, dass Subsidiarität wieder stärker als bisher Leitgedanke und Kompass wird. Und dass die EU dort handlungsfähig bleibt bzw. wird, wo sie Aufgaben besser erledigen kann als ihre Mitgliedstaaten.

Dass insbesondere die jüngere Generation zu Recht klarere Lösungen und Antworten von der Politik erwarte, wie Klima- und Umweltschutz verbessert und wie Datenschutz mit der digitalen Transformation vereinbart werden könnten, hatte die VhU nach der Europawahl Ende Mai konstatiert. Insofern freue sich die hessische Wirtschaft über von der Leyens Zusicherung, die Anstrengungen zu verstärken, im digitalen Standortwettbewerb mit Amerika und Asien aufzuholen.

Ambitionierte Klimaschutzziele sind gut und richtig. "Wir empfehlen lediglich eine pragmatische Reihenfolge, also erst einmal sicherzustellen, dass die bisher gesetzten Ziele erreicht würden, unter anderem durch einen europaweiten CO2-Deckel, der auch Straßenverkehr und Wohnungsbau einbezieht. Und erst danach, wenn möglich, vorzeitig aufzustocken."

Mang warnte allerdings vor einem zuletzt ins Programm aufgenommenen Punkt, der europäischen Arbeitslosenversicherung. Sie sei sozialer Sprengstoff in den Nettozahler-Ländern, der den Zusammenhalt der EU gefährdet.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU)
Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation
Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126
E-Mail: UKirsch@vhu.de
Internet: www.vhu.de
(dvf, df)