Vermögensteuer beschleunigt Talfahrt in die Rezession

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) e.V. hat der Forderung der IG Metall nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt. ASU-Präsident Max Schön sprach in diesem Zusammenhang von einem „steuerpolitischen Irrweg“. „Das letzte, was wir jetzt brauchen können, ist das Beschneiden von unternehmerischen Investitionsmöglichkeiten oder gar das Schüren von Neidkomplexen. Wer Wachstum und Beschäftigung will, muss die Fähigkeit und Bereitschaft zu Investitionen fördern“, sagte Schön.

In dieser Situation helfe nur eine sofortige Senkung der Steuerlast, wie sie gestern die führenden Wirtschaftsinstitute gefordert hätten. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hätte zur Folge, dass die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmer beschnitten würden. Die ohnehin dürftige Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen würde weiter verschlechtert. Die Talfahrt in die drohende Rezession würde so beschleunigt. „Ein wirtschaftspolitischer Irrsinn“, so Schön.

Abgesehen davon sei höchst zweifelhaft, so Schön weiter, ob eine solche „Sondersteuer für Besserverdienende“ überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht 1995 die damals erhobene Vermögenssteuer wegen ihrer Bewertungsverzerrungen für verfassungswidrig erklärt. Derartige Verzerrrungen seien unausweichlich, wenn man eine einheitliche Steuer auf völlig unterschiedliche Vermögensarten erheben wolle. Zudem liege die Gesamtsteuerlast vieler Unternehmer bereits jetzt über der Grenze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Halbteilungsurteil gezogen habe. Für eine zusätzliche Steuer bestehe daher gar kein Spielraum mehr. „Der nächste Verfassungsstreit wäre vorprogrammiert“, so Schön.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Reichsstrasse 17 14052 Berlin Telefon: 030/30065340 Telefax: 030/30065500