Vermittlungsergebnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) / BEE: Investitionsbremse endlich gelöst

(Berlin) - Mit Erleichterung reagiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf das Vermittlungsergebnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). BEE-Präsident Johannes Lackmann: "Wir erwarten, dass das Gesetz jetzt zum 1. August in Kraft treten kann. Damit können Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gestartet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden." Nachdem am 17. Juni der Vermittlungsausschuss sein OK gegeben hatte, hat am 18. Juni der Bundestag das Ergebnis mit rot-grüner Mehrheit bestätigt.

Besonders erfreulich sei, dass sechs von neun unionsregierten Bundesländern dem Ergebnis zugestimmt hätten. Lackmann: "Das ist ein wichtiges Signal. Der Ausbau Erneuerbarer Energien hat in Deutschland eine breite politische Mehrheit." Nicht nachvollziehen kann der BEE-Präsident die Ablehnung durch die bayerische Staatsregierung. Bayern profitiere mit seinem hohen Potenzial an Biomasse besonders stark von den Neuregelungen im EEG. Bedauerlich sei auch, dass die Unionsfraktion im Bundestag der Gesetzesnovelle immer noch nicht zugestimmt hat.

Die Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz umfasst insbesondere Verbesserungen für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und Erdwärme. Verschlechterungen gibt es bei der Windenergie. Lackmann: "Die Windkraft muss jetzt nach dem Vermittlungsbeschluss noch mehr Einschnitte hinnehmen. Damit wird das Potenzial an sauberer Energie in Deutschland ohne Not geringer genutzt als es möglich wäre."

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