Vermittlungsauschuss: Reformkompromiss ist wichtiger Schritt nach vorn

(Köln) - Die Einigung zwischen der Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP werten die ARBEITGEBER KÖLN als positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Reformen am Arbeitsmarkt tragen dazu bei, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern“, sagte Wolfgang Reß, Geschäftsführer der ARBEITGEBER KÖLN.

Die in der Nacht auf Montag als Teil des Gesamtpakets erzielte Einigung über die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes bleibe aber hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Zwar sei die Regelung – die eine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zukünftig erst ab zehn Beschäftigten vorsieht – eine erhebliche Erleichterung für kleinere Unternehmen in Handwerk und Handel. Gerade den mittelständischen Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie werde die Neuregelung aber keine zusätzlichen Impulse zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geben.

„Nun ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, betriebliche Regelungen im Rahmen von Beschäftigungsbündnissen stärker in den Tarifverträgen zu verankern“, so Reß weiter. Jüngste Äußerungen des IG-Metall Vorsitzenden Peters deuteten an, dass sich auch die Gewerkschaften der dringend erforderlichen Modernisierung der Flächentarifverträge nicht entziehen wollen. Leider sei davon in der heutigen 1. Verhandlung der Metall- und Elektroindustrie in NRW noch wenig zu spüren gewesen.

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