Verlängerung der Kurzarbeit: Ist das noch Pandemie oder schon Bundestagswahlkampf?

(Berlin) - Der Koalitionsausschuss ist sich einig: Sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden verlängert - allerdings unterschiedlich lang. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Regelungen verschaffen allen Unternehmen im Strukturwandel etwas Luft für die Neuaufstellung. Gleichzeitig erhöht die degressive Ausgestaltung den Handlungsdruck. Die große Koalition zeichnet in kleinen Schritten den Weg zur Normalität vor. In Sachen Kurzarbeit hätten die Schritte mit Blick auf den ifo Geschäftsklimaindex auch etwas größer ausfallen können. Hier hätten Union und SPD mutiger sein und sich Quartal für Quartal an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren können. Dass die Kurzarbeiterregelungen ohne Not pauschal bis zum 31.12.2021 verlängert wurden, wirft die Frage nach der Motivation auf: Ist das noch Pandemie oder schon Bundestagswahlkampf?"

von Eben-Worlée weiter: "In Sachen Insolvenzantragspflicht stellt die große Koalition der drohenden Insolvenzwelle nur einen kleinen, aber wichtigen Wellenbrecher in den Weg, um sie abzuflachen. So wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für ausschließlich überschuldete Unternehmen bis zum 31.12.2020 verlängert. Das heißt Unternehmen, die Corona-bedingt auf KfW-Kredite zurückgegriffen haben, bekommen drei Monate länger Zeit, um ihre Liquidität wieder hoch zu bringen. Weitere Wellenbrecher (auch für die zahlungsunfähigen Unternehmen) wären in Betracht zu ziehen. Wenn in engen Zeiträumen sehr viele Firmen gleichzeitig Insolvenz anmelden, stehen für die dann zahlreichen Insolvenzverfahren kaum die erforderlichen personellen Ressourcen für die Abwicklung zur Verfügung (weder in der Justiz, noch bei den Beratern und begleitenden Banken). Insolvenzverfahren müssen geordnet durchgeführt werden können, auch damit nicht wirtschaftlich gesunde Familienunternehmen als Gläubiger ins Straucheln geraten."

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(sf)