Verkehrswege, Ver- und Entsorgungsnetze modernisieren! / Dem Beispiel Großbritanniens und der USA folgen!

(Berlin) - Für eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden zur Modernisierung der Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland hat sich am 14. August in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, eingesetzt. Bund, Länder und Gemeinden sollten konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen, Zinsersparnisse aus dem Abbau von Staatsschulden und Minderausgaben im Zusammenhang mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit für die Beseitigung von Infrastrukturengpässen im Bereich der Schiene, Straße und Wasserstraße, aber auch in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bereitstellen. Knipper: "Die Gebietskörperschaften haben seit Jahren zulasten der Qualität der Infrastrukturnetze in Deutschland gespart. Jetzt ist es an der Zeit, diese Infrastrukturengpässe zu beseitigen, bevor sie zu einer schweren Belastung für den Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland werden".

Deutschland muss dem Beispiel Großbritanniens und der USA folgen, fordert Knipper. In Großbritannien habe das Ministerium für Umwelt, Verkehr und Regionen erst vor einigen Wochen einen Investitionsplan vorgelegt, nach dem in den nächsten 10 Jahren insgesamt 180 Mrd. Pfund, also etwa 585 Mrd. DM, in die britischen Verkehrsnetze investiert werden sollen. Großbritannien reagiere damit auf die Kritik ausländischer Investoren, die den schlechten Zustand der britischen Infrastruktur inzwischen als Investitionshemmnis ansähen. Auch die USA hätten unter dem Titel "Transportation Equity Act for the 21st Century (TEA-21)" ein auf 5 Jahre aufgelegtes Infrastrukturprogramm im Umfang von 200 Mrd. Dollar auf den Weg gebracht, mit dem sich die USA für ausländische Investoren noch attraktiver machen wollen. Zuvor habe das US-Verkehrsministerium eine schonungslose Bestandsaufnahme der US-Verkehrsinfrastruktur vorgelegt; danach seien die Verkehrsetats im Bereich der Erhaltung um 30 % und im Bereich des Neu- und Ausbaus sogar um 50 % unterfinanziert gewesen.

Ähnlich wie in Deutschland seien auch in Großbritannien und in den USA die öffentlichen Finanzmittel knapp, erläutert Knipper. Im Unterschied zu Deutschland hätten jedoch beide Staaten die Vorteile privatwirtschaftlicher Lösungen für öffentliche Infrastrukturaufgaben erkannt. In Großbritannien sollen immerhin Projekte im Umfang von 48 Mrd. Pfund in Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft realisiert werden. In den Vereinigten Staaten ist das Infrastrukturprogramm ausdrücklich für privatwirtschaftliche Projekte auf "Interstate Highways" geöffnet; erstmals seien auch Projekte zugelassen, zu deren Refinanzierung Maut auf bestehenden "Interstate Highways" erhoben werden dürfe. Knipper: "Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland sich privatwirtschaftlichen Lösungen öffnet. Wir hoffen, dass das Gutachten der Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" endlich den Durchbruch bringen wird".

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: 030/212860 Telefax: 030/21286240