Verkehrspolitik der Bundesregierung auf Abwegen

(Berlin) - "Eine LKW-Maut, die als zusätzliche dritte Abgabe neben Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer erhoben werden soll, lehnen wir ab. Eine streckenbezogene Maut kann nur bei gleichzeitiger Rücknahme der Kraftfahrzeugsteuer und dem Aussetzen künftiger Mineralölsteuererhöhungen diskutiert werden." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 9. August 2001 auf einer Fachpressekonferenz in Berlin.

Eine Autobahnmaut sei ungeeignet, den bevorstehenden Verkehrskollaps in Deutschland zu verhindern. Sie würde nur noch mehr Mitbewerber aus europäischen Anrainerstaaten, die in ihrem Heimatland einer niedrigeren Steuer- und Abgabenlast unterliegen, auf deutsche Autobahnen bringen.

Ohne eine tiefgreifende verkehrspolitische Reform würde sich in den nächsten 15 Jahren - nicht zuletzt durch die Osterweiterung - der Güterverkehr in Deutschland um fast zwei Drittel erhöhen. "Wo heute drei LKW fahren werden es künftig fünf sein. Die Vorschläge der Bundesregierung zu dieser verkehrspolitischen Entwicklung sind hilflose Flickschustereien, denn eine LKW-Maut wird nur die Preise in die Höhe treiben, anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Die DB Cargo ist gegenwärtig gar nicht in der Lage, den bestehenden Bedarf an Gütertransporten zu erledigen", sagte Riemann.

Der BGA schlägt daher vor, in Verdichtungsräumen, in denen Verkehrsströme aus Nah- und Fernverkehr zusammenkommen, durch Fernverkehr-LKW-Trassen ebenso Umgehungsmöglichkeiten zu eröffnen wie durch den konsequenten drei- und mehrstreifigen Ausbau vorhandener Trassen. Gegenwärtig gingen jährlich über 42 Milliarden DM der Wirtschaft durch ein nicht funktionierendes Verkehrssystem verloren.

Auch solle die Bundesregierung die gesetzlich vorgeschriebenen Leerfahrten für unternehmenseigene LKW zurücknehmen, da so Raum geschaffen würde, einen Teil des prognostizierten Wachstums im Straßengüterverkehr aufzufangen und dies ohne zusätzliche Fahrzeuge und ohne Mehrbelastung der vorhandenen knappen Infrastrukturen. Könnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, das Gesamtgewicht der LKW von 40 auf 44 Tonnen zu erhöhen, so würde alleine durch diese Maßnahme 10 Prozent des Verkehrswachstums abgefedert werden.

Einer verursachungsgerechte Anlastung der Wegekosten für schwere Nutzfahrzeuge würde der BGA zustimmen, wenn sie mit einem Systemwechsel von der bisherigen Steuerfinanzierung in eine künftige Gebührenfinanzierung durch die Nutzer verbunden werde. Bisher zahlten die Straßennutzer zwar fast 100 Milliarden DM an Steuern, von denen aber nur 30 Milliarden von Bund, Ländern und Gemeinden in Bau und Unterhalt der Straßen fließen würden. Die schweren Lastkraftwagen deckten mit den heutigen Abgaben bereits ihre Wegekosten auf den Bundesfernstraßen in vollem Umfang.

"Die Deutsche Bahn AG zahlt für ihre Trassen lediglich symbolische Preise und ist nicht einmal in der Lage, bestehende Kundenanfragen unserer mittelständischen Mitgliedsunternehmen zu beantworten geschweige denn zu bearbeiten. Hier kann nur ein stärkerer Wettbewerb auf der Schiene Abhilfe schaffen", forderte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses , Gerhard Riemann, in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/5900995-21 Telefax: 030/5900995-29