Verbraucherverbände zu den Minister-Rücktritten

(Bonn) - Die Minister-Rücktritte sind der letzte Akt im beispiellosen Aktionismus und Versuch der Schadensbegrenzung des BSE-Skandals. Jetzt muss es darum gehen, Ursachen und nicht die Symptome zu bekämpfen. Gebraucht werden eine wirksame Stärkung der Verbraucherinteressen und eine Umsteuerung weg vom reparierenden hin zum vorsorgenden Verbraucherschutz. Die neuen politischen Prioritäten umfassen:

1. Die Gleichrangigkeit und Chancengleichheit von Wirtschafts- und Verbraucherinteressen im politischen Prozess.

2. Eine Agrarpolitik, die ethisch - gegenüber Mensch und Tier - und ökologisch verantwortbar sowie ökonomisch vernünftig und tragfähig ist.

3. Eine Regierungsorganisation, in der Verbraucherinteressen das notwendige politische Gewicht erhalten. Dies erfordert eine Trennung der Verantwortung für wirtschaftliche Klientelinteressen von der Verantwortung für das Wohl der Verbraucher. Es erfordert auch die Ausstattung eines für Verbraucherschutz zuständigen Ressorts mit wirksamem Einfluss und entsprechenden Kontrollrechten.

4. Eine Stärkung der unabhängigen Verbraucherorganisationen als Wächter der Verbraucherinteressen sowie Träger interessenneutraler und unabhängiger Verbraucherberatung und -aufklärung.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. (AGV) Heilsbachstr. 20 53123 Bonn Telefon: 0228/64890 Telefax: 0228/644258