Verbändeverhandlung zur Stromdurchleitung: VKU setzt wichtige Forderungen durch

(Köln) - Nach dem gestrigen Gespräch bei Bundeswirtschaftsminister Müller erklärte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), OB Gerhard Widder, dass der VKU wesentliche Forderungen der kommunalen Unternehmen durchgesetzt habe.

Die Verhandlungskommission unter der Leitung des VKU-Vizepräsidenten Eberhard Walter, Cottbus, konnte jedoch in zwei noch entscheidenden Punkten das gemeinsame Kommuniqué nur mit einem Vorbehalt paraphieren. "Die dezentrale Erzeugung darf nicht schlechter gestellt werden als heute", stellte Widder fest. Diese Forderung sei in der vorliegenden Fassung nur unzureichend berücksichtigt. Hier erwartet der VKU-Präsident eine klare Formulierung in der Schlussfassung. "Ebenso kann es ohne eine endgültige Regelung der Lastprofile kein Inkraftsetzen der Verbändevereinbarung geben." Der VKU sei jedoch weiterhin darum bemüht, durch konstruktive Vorschläge die noch offenen Fragen zu einer Klärung zu bringen.

Widder wies darauf hin, dass die nun formulierten Eckpunkte einen weiteren Schritt hin zur Verbändevereinbarung darstellten, jedoch noch nicht die endgültige Verbändevereinbarung sei. In dem Gespräch hat der VKU keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass seine Mitgliedsunternehmen sich dem Wettbewerb stellen und ihre realen Chancen in diesem Wettbewerb sehen, sofern die Wettbewerbsregeln allen Marktteilnehmern eine faire Chance geben. Deshalb habe man mit Nachdruck und konstruktiv darauf hingewirkt, diese Verbändevereinbarung in den entscheidenden Details eindeutig und im Sinne eines fairen Wettbewerbs zu gestalten. Dieser Forderung wird die jetzige Formulierung im Kommuniqué in wesentlichen Punkten gerecht.

Der VKU schließt sich der Betrachtung des Bundeswirtschaftsministers an, der in seiner Presseerklärung feststellt: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird die vorzulegende neue Vereinbarung im Einzelnen prüfen und sich dabei auch gutachterlich beraten lassen. Diese gutachterliche Prüfung erfolgt sowohl unter energiewirtschaftlichen als auch ökologischen Aspekten." In diesem Sinne wird auch der VKU die Vereinbarung prüfen und seinen Gremien zur Entscheidung vorlegen.

Widder stellte fest, dass damit keineswegs die Probleme der bedrohten Kraft-Wärme-Kopplung und somit der Fernwärme gelöst seien. Widder erwartet vom Bundeswirtschaftsminister zur Lösung dieser Probleme nun entsprechende Vorschläge. Der VKU fordere nach wie vor eine Quotenregelung für Strom aus KWK-Anlagen sowie eine Befreiung dieses Stroms von der Ökosteuer. Dabei handle es sich keineswegs um marginale Kraftwerksgrößen. Immerhin komme in vielen Ballungszentren ein großer Teil des Stroms aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen. Diese Kraftwerke seien durch den Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen von der Stilllegung bedroht.

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