Verbände und Initiativen warnen: Deutschland setzt wirtschaftliche Führungsposition und das Erreichen der Klimaschutzziele aufs Spiel!

(Berlin) - In einem gemeinsamen Brief haben sich heute zahlreiche Verbände und Initiativen, darunter UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., an ausgewählte Bundes-und Landesministerien, Bundestagsabgeordnete und an den Nationalen Wasserstoffrat gewandt, um Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG) zu fordern. Nur so könne Deutschland seine führende Industrieposition bei Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) behalten und ausbauen, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus seienVerbesserungen in dem Gesetzentwurf notwendig, damit der Verkehrssektor auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 einschwenken und insbesondere auch schon im kommenden Jahrzehnt substantiell zum Klimaschutz beitragenund Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Mangelnde Planungssicherheit und fehlende Technologieoffenheit kritisiert

Die Unterzeichner des Briefs begrüßen, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurfdes Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quotevom 3. Februar 2021 im Vergleich zu einem früherenVorschlagdes Bundesumweltministeriums deutlich ambitionierter und ausgewogener gestaltet worden ist und die Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent angehoben werden soll. Die THG-Minderungsquote steuert ganz wesentlichden Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 und ist damit für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele von zentraler Bedeutung. Die nun eingeführte Doppelanrechnung von Wasserstoff und E-Fuels in allen Verkehrsbereichen sorgt für einenAnreiz, in diese noch jungen Technologien zu investieren. Wie gut dies tatsächlich gelingt, hängt aber auchwesentlich von der Ausgestaltung der noch nicht vorliegenden, entsprechenden Verordnungen ab. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Rahmenbedingungen sorgen jedochnicht für eine ausreichende Planungssicherheit und sind nicht technologie-und anwendungsoffen, wird in dem Brief bemängelt. Auch sehen die unterzeichnenden Verbände und Initiativen erhebliche Risiken, dass über die darin vorgeschlagenen Instrumente die Klimaschutzziele in der Mobilität erreicht werden können.

Technologieneutralität muss gewahrt werden

Die Verbände und Initiativen fordern in ihrem Schreiben daher u.a. einenfairen und offenen Wettbewerb zwischen allen Technologien im Straßenverkehr. So regen sieetwa eine Mindestquote für Wasserstoff und E-Fuelsan, um Technologieneutralität zu wahren. Nur so rechnen sich Investitionen in entsprechende Anlagen.

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: "Ein so breit aufgestellter Unterzeichnerkreis mit Vertretern aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft ist ein deutlichesSignal an die Politik, dass die vorgelegtenPläne zur nationalen Umsetzung der RED II deutlich verbessert werden müssen. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit statt Ideologie, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen möchte und wenn wir auch zukünftig eine Führungsposition in der Weltwirtschaft innehaben möchten."

Folgende Verbände und Initiativenhaben den Brief unterzeichnet:
- AllgemeinerDeutscherAutomobil-Club e.V. (ADAC),
- Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL),
- CNG Industriekreis, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband e.V. (DWV),
- Deutscher Verband Flüssiggas e.V.(DVFG),
- eFuel alliance,
- Power to X Allianz,
- performing energy - Fachkommission des DWV e.V.
- Power-to-Fuel,
- UNITI - Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.
- Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA),
- Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK),
- Verband Deutscher Maschinen-und Anlagenbau e.V. (VDMA)
- Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications,
- Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)

Quelle und Kontaktadresse:
(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Alexander Vorbau, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 755414-300, Fax: (030) 755414-366

(sf)