VKU zur Ratifizierung des EU-Vertrages / Kommunale Daseinsvorsorge erhält europäisches Fundament

(Berlin) - Sehr zufrieden über die gestern (24. April 2008) vom Bundestag beschlossene Annahme des EU-Reformvertrags äußerte sich Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Mit dem Reformvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung fest im europäischen Recht verankert. Zusammen mit dem Protokoll zur Daseinsvorsorge erhält die kommunale Daseinsvorsorge endlich das Fundament, an dem es ihr bislang mangelte.“ Er hoffe, dass der Vertrag von Lissabon wie geplant am 01. Januar 2009 in Kraft treten werde.

Als Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge werden zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Abfallentsorgung bezeichnet. Die Kommission und der Europäische Gerichtshof hatten in den vergangenen Jahren durch Ausdehnung des europäischen Vergaberechts die Gestaltungs- und Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge immer weiter eingeschränkt. So hatte es Versuche gegeben, selbst die kommunale Zusammenarbeit dem Vergaberechtsregime zu unterwerfen. „Das sich abzeichnende deutliche Votum der EU-Mitgliedstaaten für den Reformvertrag und damit auch für die kommunale Selbstverwaltung muss sich nun endlich in der Arbeit der Kommission niederschlagen“, forderte der VKU-Präsident. „Die kommunale Organisationsfreiheit muss akzeptiert werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
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(el)