VKU: Stadtwerke sind Partner einer nachhaltigkeitsgerechten Energiepolitik

(Berlin) - "Die von Bundesminister Gabriel vorgestellte "Roadmap Energiepolitik 2020" verdeutlicht erneut die wesentliche Rolle von Stadtwerken bei der Verwirklichung der mittelfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung", erklärte VKU-Präsident Oberbürgermeister Stephan Weil. "Mit ihren geplanten Investitionen in moderne konventionelle Kraftwerke, die Modernisierung und den Ausbau der Eigenerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung(KWK) und Erneuerbaren Energien werden Stadtwerke 2020 einen beachtlichen Beitrag zur Verminderung der nationalen CO2-Emissionen leisten können".

Die Stadtwerke in Deutschland haben einen Anteil an der Stromversorgung von 57 Prozent,an der Gasversorgung von 52 Prozent und an der Wärmeversorgung von 50 Prozent . Sie investieren im Energiebereich jährlich ca. 2 Mrd. Euro. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Unternehmen sich in ihren Wirtschaftlichkeitsplanungen auf dauerhaft kalkulierbare politische Rahmenbedingungen verlassen können. "Die seit dem 01.01.09 in Kraft getretenen Novellierungen des KWKG, des EEG und des EEWärmeGesetzes haben den Stadtwerken wichtige Planungssicherheit gegeben", so der VKU-Präsident.

Zugleich forderte OB Weil die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode das nationale CCS-Gesetz unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen für die dezentrale kommunale Energieerzeugung zu verabschieden, um ausreichende Anreize für den politisch angestrebten Ausbau der KWK-Stromerzeugung auf 25 Prozent zu gewährleisten und diesen Ansatz auch bei der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandelssystems ab 2013 zu beachten.

"Darüber hinaus engagieren sich die Stadtwerke zunehmend in den Geschäftsfeldern "Entwicklung dezentraler intelligenter Netze" sowie "Ausbau von Angeboten energiesparender Dienstleistungen für mittelständische Gewerbe-, Industrie- sowie Haushaltskunden", unterstrich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Reck wies darauf hin, dass der VKU seinen Mitgliedsunternehmen Ende Februar ein Servicepaket zur umfassenden Energieeinsparberatung und zum Einsatz intelligenter Zähler für die Kundengruppen der Stadtwerke zur Verfügung stellen werde und ermögliche, die neuen gesetzlichen Anforderungen einzulösen.

"Nachhaltigkeitsorientierte Effizienzsteigerungen werden in den Unternehmensstrategien der Stadtwerke zukünftig in allen Wertschöpfungsstufen (Erzeugung, Netz und Vertrieb) eine zunehmende Rolle einnehmen", erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Notwendig sei allerdings auch, dass die Kommunalwirtschaft in dieser Entwicklung nicht durch ordnungspolitische Hemmnisse wie das Gemeindewirtschaftsrecht einiger Bundesländer behindert werde. Reck unterstrich: "Auch die Bundesregierung muss ein Interesse daran haben, dass den Stadtwerken die Flankierung ihrer klimaschutzpolitischen Ziele auch durch eine europarechts- und marktkonforme Reform des Gemeindewirtschaftsrechts ermöglicht wird".

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(tr)