VKU-Positionspapier überreicht

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den Vertretern des neu gewählten Europaparlaments, der Europäischen Kommission und den kommunalwirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene ein Positionspapier für die neue EU-Legislaturperiode überreicht. Das Positionspapier "Kommunale
Wirtschaft: Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa"
betont die Bedeutung der Kommunalwirtschaft für eine stabile und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und weist auf ordnungspolitische Hemmnisse, wie das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und Wettbewerbsprinzip, hin.

"Kommunalwirtschaftliche Unternehmen stehen für eine hochwertige, ressourcenschonende Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, sowie Fern- und Nahwärme. Zudem sorgen sie für eine umweltgerechte Entsorgung von Abwasser und Abfällen. Umfragen unterstreichen, wie zufrieden die Bevölkerung mit der Versorgung durch kommunale Unternehmen ist", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Nach Ansicht des VKU werden Kommunen und ihre Unternehmen jedoch auf europäischer und nationaler Ebene zunehmend bei der Erbringung ihrer Leistungen behindert. "Europa muss das Engagement der Kommunalwirtschaft in dieser neuen Legislaturperiode konsequent unterstützen, wenn grundlegende Infrastrukturdienstleistungen nicht gefährdet werden sollen", fordert Reck.

Einen Teilerfolg sieht Reck im Vertrag von Lissabon. Dort wird die kommunale Gestaltungsfreiheit für die Daseinvorsorge erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. "Der VKU hofft, dass der Vertrag bald von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird", so Reck.

In dieser Woche nimmt das im Juni neu gewählte Europäische Parlament seine Arbeit auf. Knapp die Hälfte der 736 Europaabgeordneten ist erstmalig im Amt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Hausvogteiplatz 3-4, 10117 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Telefax: (030) 58580-100

(mk)