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Pressemitteilung

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zu den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten "Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"

(Berlin) - "Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des Kohlekompromisses gemacht. Es ist richtig, dass zunächst für die betroffenen Menschen in den Kohleregionen Stabilität geschaffen und Beschäftigungsperspektiven aufgezeigt werden. Der Bund steht in der Verantwortung, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen. Die Eckpunkte sind ein wichtiges Signal an die betroffenen Regionen, Beschäftigten und ihre Familien.

Zwar enthält der Kabinettsbeschluss nun auch erste finanzielle Zusicherungen für den Strukturwandel an den Standorten der Steinkohlekraftwerke, dennoch bleibt das Eckpunktepapier diesbezüglich zu vage und wird so den strukturpolitischen Herausforderungen, die sich durch die Reduzierung der Steinkohleverstromung stellen, nicht gerecht.

Ebenso fehlt die Einrichtung einer Trägerinstitution zur Begleitung des Strukturwandels, wie sie die Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat. Mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut, kann eine solche Institution einen effektiven Mitteleinsatz gewährleisten und den Strukturwandel über Jahrzehnte verlässlich begleiten. Die Richtung beim Strukturwandel stimmt also, bei der Steinkohle und der institutionellen Begleitung besteht aber erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Klar ist: Keine Reduzierung der Kohleverstromung ohne Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Daher ist es gut, dass die Eckpunkte hierzu erste Vorschläge, wie etwa die Weiterentwicklung und Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030, enthalten. Das KWKG ist ein zentrales Instrument für die Erreichung der Klimaziele und für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme. Auch dass die Bundesregierung eine Analyse der Versorgungssicherheit für 2023 einleiten will, zeigt: Das Thema Versorgungssicherheit wird in der Energiepolitik der Bundesregierung endlich wieder angemessen berücksichtigt. Das ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort und die Haushalte in Deutschland.

Der Vorschlag eines Kapazitätsbonus für KWK-Anlagen in Süddeutschland folgt einem richtigen Ansatz, nämlich einer stärkeren Leistungsorientierung bei der KWK-Förderung. Eine regionale Beschränkung führt allerdings unweigerlich zu Marktverzerrungen zu Lasten der übrigen Marktteilnehmer."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Dorothea Misch, Geschäftsführerin Public Affairs und Kommunikation
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin
Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100
E-Mail: misch@vku.de
Internet: www.vku.de/
(dvf, df)