VKA fordert Marburger Bund zur Vernunft auf

(Köln) - Der Marburger Bund hat am 25.11.2005 angekündigt, für die kommunalen Krankenhäuser Arbeitskampfmaßnahmen zu beschließen. Damit eskalieren die Auseinandersetzungen um die Bezahlung für angestellte Ärzte in kommunalen Krankenhäusern weiter.

Die kommunalen Arbeitgeber fordern den Marburger Bund auf, von seinen maßlosen Forderungen Abstand zu nehmen und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD -, der bis zuletzt wesentlich durch ihn mit gestaltet wurde, zu unterzeichnen.

Das Jahreseinkommen der Ärzte nach dem TVöD hält dem Vergleich mit allen anderen Tarifverträgen in Deutschland, die Bezahlungsregelungen für Ärzte enthalten, stand.

Weitergehende Lohnerhöhungen hätten für die im Wettbewerb stehenden kommunalen Krankenhäuser katastrophale Auswirkungen.

Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der VKA: "Das Streben des Marburger Bundes auf mehr Geld für die Ärzte müsste zu Lasten des Einkommens der übrigen Beschäftigten in den Krankenhäusern gehen und würde dem Verkauf kommunaler Krankenhäuser an Private weiter Vorschub leisten."

Der Marburger Bund wird eindringlich davor gewarnt, die Krankenhäuser einer weiteren Zerreißprobe zu unterziehen und die mit der Durchführung von sog. aktiven Mittagspausen begonnen Arbeitskampfhandlungen fortzuführen oder gar auszuweiten und die Friedenspflicht zu verletzen.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), den die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion am 13. September 2005 abgeschlossen hat und der für die Ärzte zahlreiche, in den Tarifverhandlungen vom Marburger Bund geprägte Neuregelungen enthält, war vom Marburger Bund unmittelbar vor seinem Abschluss überraschend abgelehnt worden. Und das, obwohl der TVöD die Ärzte mit 270 € monatlich mehr aus der Gruppe der anderen Akademiker heraushebt.

Der Ausstieg aus dem TVöD kurz vor Abschluss der Tarifverhandlungen war völlig überraschend. Maßgebliche vom Marburger Bund in die Tarifverhandlungen eingebrachte Forderungen sind mit dem TVöD erfüllt worden. Die am Ende der TVöD-Verhandlungen erstmals vom Marburger Bund erhobene überzogene, unrealistische Forderung auf 30 %ige Einkommenserhöhung für die Ärzte war erkennbar auf Konfrontation angelegt.

Die Begründung des Marburger Bundes mit angeblich zu niedrigen Arzteinkommen im nationalen und internationalen Vergleich und angeblich überlangen Arbeitszeiten der Ärzte geht fehl. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat dies in einer aktuellen Untersuchung widerlegt.

Wie die Gewerkschaft Cockpit für die Piloten will der Marburger Bund die herausgehobene Stellung der Ärzte in den Krankenhäusern nutzen, um Gehaltssteigerungen in einer nie gekannten Größenordnung durchzusetzen. Dass die Krankenhäuser diese Mehrkosten weder auf die Patienten oder die Beitragszahler abwälzen und auch nicht wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungssystems anderweitig ihre Einnahmen erhöhen können, kümmert den Marburger Bund nicht. Opfer dieser Politik wären neben den Patienten vor allem die Krankenschwestern und die sonstigen Beschäftigten. Sie müssten wegen der gesetzlichen Deckelung der Krankenhausbudgets die zusätzlichen Verdienste der ohnehin Spitzenverdiener im Krankenhaus, den Ärzten, finanzieren. Modellrechnungen belegen, dass in einem Krankenhaus mit ca. 550 Betten die Krankenschwestern auf ca. 12 Prozent ihres Einkommens und damit auf durchschnittlich 300 Euro jeden Monat zugunsten der Ärzte verzichten müssten.

Ein Festhalten der Ärzteorganisation Marburger Bund an den völlig überzogenen Lohnforderungen gefährdet damit den Arbeitsplatz zahlreicher Beschäftigter in den kommunalen Krankenhäusern.

Die Durchsetzung der Lohnforderungen würde zu einer Zentralisierung und Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern in bisher nicht bekanntem Ausmaß führen. Die Patientenversorgung wäre nachhaltig in Frage gestellt. Ist dies wirklich der Wille der Ärzteschaft?

Manfred Hoffmann: "Die Vernunft muss siegen. Die Bestverdiener in den Krankenhäusern, die Ärzte, dürfen sich jetzt nicht ihrer Verantwortung entziehen. Für Streiks gibt es angesichts des Einkommens der Ärzte überhaupt keinen Grund."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Pressestelle Lindenallee 24, 50968 Köln Telefon: (0221) 9370210, Telefax: (0221) 93702126

(tr)