Pressemitteilung | Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

VKA fordert Marburger Bund zur Vernunft auf, Forderungen völlig überzogen

(Köln) - Der Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in seiner heutigen Sitzung das Forderungspaket des Marburger Bundes (MB) als in der Sache nicht gerechtfertigt, als unfinanzierbar und als sozialen Sprengstoff eingestuft.

Der Gruppenausschuss, der die Tarifverhandlungen mit dem MB führt, äußert sich besorgt darüber, wie der MB ständig mit Behauptungen über angeblich zu niedrige Verdienste und zu hohe Belastungen der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen versucht. Der Vorwurf des MB der Betonkopfhaltung und unglaublichen Arroganz der Arbeitgeber wird aufs schärfste zurückgewiesen. Die Arbeitgeber handeln in Verantwortung nicht nur für die Ärzte, sondern für alle an den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen.

Die Erfüllung des Forderungspakets würde für den einzelnen Arzt, der bereits im zweiten Berufsjahr nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) häufig 4.200 Euro* im Monat und mehr verdient, eine Einkommenssteigerung von weit über 30 Prozent und in der Spitze von bis zu 70 Prozent bedeuten, je nach Tätigkeit und Qualifikation sowie zeitlicher Beanspruchung des Arztes. Die höchsten Zuwächse sollen hierbei nach dem Willen des MB Assistenzärzte erhalten, die ihre Weiterbildung zum Facharzt nicht beenden.

Die ständigen Behauptungen des MB, Ärzte verdienten zu wenig, sind falsch. Das wird besonders deutlich, wenn man den Arzt mit anderen Akademikern vergleicht. Ein Assistenzarzt ohne Facharztanerkennung mit nur rund 20 Stunden Bereitschaftsdienst und rund 15 bezahlten Überstunden im Monat – was in kommunalen Krankenhäusern durchaus typisch ist – verdient bereits im zweiten Berufsjahr nach Abschluss seines Studiums im Monat 4.231,81 Euro* zuzüglich Jahressonderzahlung. Demgegenüber erhalten andere junge Akademiker, wie z.B. der Jurist innerhalb der VKA nur 3.130 Euro* und das, ohne Zusatzverdienstmöglichkeiten zu haben wie der Arzt. Ein Facharzt nach 6-jähriger fachärztlicher Tätigkeit erzielt hingegen mit durchschnittlich 38 Bereitschaftsdienststunden und 18 bezahlten Überstunden monatlich sogar 5.852 Euro* im Monat, während z.B. der Jurist nach gleicher Beschäftigungszeit 4.360 Euro* im Monat verdient.

Die Mähr des von Ärzten immer wieder gewählten Vergleichs mit den Einkünften einer Putzfrau, die vielfach in der Stunde 7,87 Euro* und im Monat 1.329 Euro* verdient, ist in hohem Maße moralisch verwerflich. Damit wird eine ganze Berufsgruppe, die auch in den Krankenhäusern vertreten ist, beleidigt.

Die allein auf die Ärzte ausgerichtete Interessenwahrnehmung des MB nimmt keinerlei Rücksicht auf die anderen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus und die Grundlagen der Krankenhausfinanzierung. Der MB äußert sich nicht dazu, wo das Geld zur Erfüllung seiner Forderungen bei gesetzlich gedeckelten Krankenhausbudgets herkommen soll. Darüber hinaus schreiben heute schon mehr als 50 Prozent der kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen. Viele kommunale Krankenhäuser haben erhebliche wirtschaftliche Existenzprobleme. Zeitlich befristete Notlagentarifverträge zur Gehaltsabsenkung sind weit verbreitet, weil die anderen Berufsgruppen zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes ihre Mitverantwortung wahrnehmen.

Eine Umverteilung der Kosten des Gesundheitswesens müsste zu Lasten der niedergelassenen Ärzte und des Arzneimittelbudgets gehen. Einsparungen bei den anderen Beschäftigtengruppen zur Umverteilung an die Ärzte scheitern schon Widerstand der diese vertretenden Gewerkschaften. Arbeit-geberseitig wird dies auch nicht angestrebt.

Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Weitergabe der höheren Beiträge an die Krankenhäuser bliebe die einzige realistische Möglichkeit der Finanzierung. Eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge würde aber alle Bürgerinnen und Bürger treffen, die einer gesetzlichen Krankenkasse angehören und vielfach – anders als der Arzt – keinen sicheren Arbeitsplatz haben. Rentner und Renterinnen, die eine Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge mit am härtesten treffen würde, haben in den kommenden Jahren keine Zuwächse zu erwarten.

„Wir fordern den MB zur Vernunft auf. Die Krankenhäuser sind auf die Ärzte angewiesen. Das wissen wir. Sie erhalten deswegen bereits jetzt eine herausgehobene Bezahlung. Die Erfüllung der Forderung des MB würde die kommunalen Krankenhäuser in ihrer Existenz bedrohen. Dies schließt einzelne punktuelle Veränderungen zu Gunsten der Ärzte nicht aus. Wir wollen eine Verhandlungslösung,“ so der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Prof. Dr. Otto Foit.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Pressestelle Kurt-Schumacher-Str. 10, 60311 Frankfurt Telefon: (069) 21329600, Telefax: (069) 2139629600

(bl)

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