Unternehmer leisten ihren Beitrag / BDS zeigt sich empört über Tonalität der Bundesregierung

(München/Berlin) - Bereits seit einiger Zeit droht Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Unternehmerinnen und Unternehmern mit einer gesetzlichen Testpflicht. Mit der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich deutlich die verfehlte Sicht der Politik auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

"Es wird seit einem Jahr massiv in die Berufsfreiheit und Lieferketten der Unternehmerinnen und Unternehmer eingegriffen. Anstatt dies zu honorieren, droht die Bundesregierung den Betrieben und fordert, dass diese ihren Teil der Pandemiebekämpfung übernehmen müssten. Wer wenn nicht "die Wirtschaft" ist absolut solidarisch und hat viele Eingriffe ohne zu murren umgesetzt? zeigt sich BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster verärgert.

Betriebe sind aufgefordert, Selbsttests für Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzustellen. Obwohl die zugelassenen Tests aktuell leider kaum verfügbar sind und durch die Knappheit die erhältlichen Tests zusätzlich sehr teuer sind, werden die Betriebe zur Freiwilligkeit aufgerufen. Dieses Paradoxon gilt es zu durchbrechen.

"Wir erwarten von der Politik, dass die Logistik für Selbsttests gesichert ist, bevor man eine Testpflicht gesetzlich verankert. Die Kostenübernahme dieser Tests sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beim Staat angesiedelt. Es kann nicht sein, dass man immer wieder Betriebsabläufe stört, Betriebe schließt, nicht für die Verfügbarkeit von Tests sorgt und als i-Tüpfelchen die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzt. Dies ist ganz schlechter Stil!" so Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Stefan Julinek, Referent für Politik und Kommunikation/Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: 089 540560, Fax: 089 5026493

(sf)