Unbefriedigender Stand der Sondierung im Bereich Landwirtschaft / Rukwied: Grundlage für weitere schwierige Koalitionsverhandlungen

(Berlin) - "Der Stand der Sondierungsgespräche im Bereich der Landwirtschaft schafft eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, lässt aber wichtige und kritische Fragen noch unbeantwortet". So kommentierte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), den Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen für den Bereich Landwirtschaft.

"Wir teilen das Bekenntnis zu einer flächendeckenden und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und zur Arbeit der Bauernfamilien. Im Widerspruch dazu stehen die diskutierten finanziellen Umverteilungen und Größenbegrenzungen innerhalb der EU-Agrarpolitik. Hier besteht die große Gefahr, dass entgegen der politischen Absichtsbekundung Strukturbrüche ausgelöst werden", erklärte Rukwied. Dies gelte auch für den geplanten Umbau der Tierhaltung. Der im Grundsatz richtige Weg einer Förderung von mehr Tierwohl dürfe nicht über die Ausgestaltung von Auflagen oder Kennzeichnungsregelungen konterkariert werden. Eine besondere Herausforderung sieht der Bauernpräsident beim Thema Pflanzenschutz: "Hier dürfen wir den Weg der fachlichen und wissensbasierten Bewertung von Wirkstoffen und Anwendungen nicht verlassen", stellte Rukwied klar. Bei der notwendigen Konkretisierung im Rahmen der anschließenden Koalitionsverhandlungen müssten diese Punkte berücksichtigt werden.

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(wl)