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Pressemitteilung

31.07.2000 21:50
Europäische Kommission

Tätigkeitsbericht der Kommission verabschiedet

(Brüssel) - Die Europäische Kommission hat am 28. Juli ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin werden die bisher erzielten Ergebnisse seit ihrem Amtsantritt im September 1999, je nach Politikbereich geordnet, aufgelistet. Das Papier ist nicht erschöpfend und somit werden nur beispielhaft einige Hauptgebiete herausgegriffen, in denen die Kommission bestehende EU-Politiken und Gesetzgebungsvorschläge verabschiedet hat. Auch gibt der Bericht Auskunft über die Bereiche, in denen noch in diesem Jahr Rechtsakte zu erwarten sind.

Kommissionspräsident Prodi äußerte hierzu: "Meine Kommission hat hart und gut gearbeitet. Wir erfüllen die Versprechen, die wir bei Amtsübernahme abgegeben haben. Europa hat eine umfassende Tagesordnung und große Herausforderungen vor sich. Ich bin stolz auf mein Team und darauf, was es bis jetzt erreicht hat".

Im Bereich der Administrativen Reform wurden u.a. bedeutende Fortschritte erzielt, indem die Geschäftsbereiche der Kommissare neu zugeschnitten wurden, neue Verhaltensregeln für Kommissare aufgestellt und die Anzahl der Generaldirektionen von ehemals 42 auf 33 reduziert wurden.

Weißbuch zur Kommissionsreform
Die Kommission hat mit der Veröffentlichung ihres Weißbuchs über die Kommissionsreform die umfassendste Modernisierung seit ihrem Bestehen in Angriff genommen. Mit einem Aktionsplan von fast 100 Maßnahmen, jede auf einen festen Zeitplan bezogen, hat die Strategie drei Schlüsselthemen: - Verwaltung der Gelder durch die Kommission, Dezentralisierung von Entscheidungen auf die Generaldirektionen und Einrichtung eines neuen unabhängigen Buchführungsservice.
Gesundheits- und Verbraucherschutz
Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die Kommission unter Präsident Prodi ein Weißbuch über die Nahrungsmittelsicherheit herausgegeben. Zudem wurde eine neue Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen. Seit Januar 2000 wurden mehrere Richtlinien im Bereich BSE, Vitaminverkauf und Lebensmittelhygiene auf den Weg gebracht. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die EU-Kommission eine neue gesundheitspolitische Strategie vorgeschlagen mit einem voraussichtlichen Haushaltsvolumen von € 300 Mio über sechs Jahre. Im Bereich der Tabakindustrie konnte Gesundheitskommissar Byrne die nationalen Gesundheitsminister davon überzeugen, sich auf eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Herstellung, Werbung und Verkauf von Tabakprodukten in der EU zu verständigen. Weichmacher in Spielzeug sollen nach einer Entscheidung der Kommission ebenfalls verboten werden.

Im Bereich Justiz und Inneres hat die EU-Kommission Maßnahmen eingeleitet, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verwirklichen. Hierzu sind insbesondere Richtlinien im Bereich der Familienzusammenführung und des vorübergehenden Schutzes von Flüchtlingen vorgeschlagen worden, um gemeinsame Aktionen und Regeln sicherzustellen wie im Fall der Massenvertreibung von Flüchtlingen im Kosovo. Einige Punkte sind auch schon vom Rat in Form von Verordnungen verabschiedet worden.

Im Bereich Außenhandel unternimmt die Kommission bedeutende Anstrengungen gemeinsam mit Amerika und Japan, um eine neue Welthandelsrunde nach Seattle vorzubereiten. Des weiteren wurden Verhandlungen mit China über dessen Beitritt zur WTO erfolgreich abgeschlossen.

Im Bereich Binnenmarkt gehören die Verabschiedung der Richtlinie über den Elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinienentwurf für die Liberalisierung der Post-Dienstleistungen zu den bedeutendsten Schritten.

Auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht unternahm die Kommission große Anstrengungen, um die gesetzlichen Bestimmungen zu vereinfachen, während gleichzeitig die Transparenz der Regulierung für Unternehmen und Verbraucher erhöht wurde. So werden im Bereich der horizontalen Absprachen auch dieses Jahr noch Verordnungen und Leitlinien angenommen werden.

Schließlich hat die Kommission im Bereich Unternehmen und Informationsgesellschaft im Anschluss an den Gipfel von Feira ihren eEurope-Aktionsplan verabschiedet.

Der komplette Tätigkeitsbericht der Kommission, der Aufschluss über alle Politikbereiche der EG, insbesondere Umwelt, Transport und Energie, Erweiterung, Wettbewerb gibt, ist über die Datenbank RAPID unter der Angabe DOC/00/22 auf der Seite: http://europa.eu.int/rapid/start/welcome.htm einzusehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
E-Mail:
Internet: europa.eu.int/rapid/start/welcome.htm
(dvf)